Wirtschaftsstandort durch verfehlte Infrastrukturpolitik in Gefahr
Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein warnt vor massiv drohenden Arbeitsplatzverlusten
Kiel, 03.05.2024: Die Bundesregierung storniert und verschiebt längst beschlossene Reparaturen und Ausbaumaßnahmen am Autobahnnetz, weil Geld für Investitionen fehlt, das stattdessen für parteipolitische Prestigeprojekte verwandt werden soll. Nun brechen wegen der flauen Konjunktur 2024 auch noch die Mauteinnahmen ein. Bereits Ende 2023 konnte der Bund daher offene Rechnungen für bereits geleistete Arbeiten der Straßenbauunternehmen nicht bezahlen.
Der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein warnt in diesem Zusammenhang
vor den Folgen abgesagter Aufträge und ausbleibender Ausschreibungen der
Autobahn GmbH auch für das Land Schleswig-Holstein und verweist darauf, dass
die Haushaltsmittel für eigentlich geplante Reparaturen und Ausbaumaßnahmen am
zunehmend maroden Autobahn- und Bundestraßennetz nicht ausreichen.
Martin Henze, Vorsitzender der Landesfachkommission Transport und
Mobilität, gibt einen düsteren Ausblick: „Wir gehen davon aus, dass der
Autobahn GmbH ab Mitte des Jahres das Geld für neue Projekte insbesondere auch
im Bereich der Erhaltung und im Brückenbau ausgehen wird. Ferner erwarten wir,
dass die DEGES allein im Jahr 2024 weitere 150 Millionen Euro einsparen muss. Das
betrifft Autobahn-Neubauprojekte und hier insbesondere die Planungen, aber auch
die Bundesstraßen. Dies ist teilweise jedoch kaum merklich, da
Planungsverzögerungen durch die Verschleppung der Ausschreibungen in der
Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.“
Das könne sich auch in Schleswig-Holstein bei Abschnitt 3, 7/8 der
A 20 und bei der A 21 auswirken. Aber auch der Ausbau der B 5 und der B 207 sei
nicht durchfinanziert. Projekte wie die Fehmarnbeltquerung und die
Standortverbesserung der Westküste gerieten damit in eine massive Schieflage.
Henze führt aus: „Das bedeutet im ersten Schritt Baustopps und
die Verschleppung von Planungsaufträgen. Im zweiten Schritt kommt es zu einem exponentiellen
Anstieg des Instandhaltungsrückstaus und zu Verkehrsbeschränkungen sowie zu Entlassungen
in der Bauwirtschaft und in staatlichen Organisationen. Im dritten Schritt
steigen die Kosten durch die Knappheit an Personalressourcen und eine geringere
Auswahl unter nur noch wenigen verbliebenen Anbietern. Die dadurch sich ergebenden,
erhöhten Investitionskosten führen schließlich zu einem massiven, exponentiellen
Absacken der Investitionen.
Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Dr.
Christian von Boetticher, ergänzt: „Die verfehlte Haushalts- und
Investitionspolitik der Bundesregierung führt Schritt für Schritt zu einer
massiven Verstärkung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach der verfehlten
Energiepolitik folgt nun auch noch eine verfehlte Infrastrukturpolitik. Eine
gut verfügbare Infrastruktur Deutschlands stellt aber die Basis für die
Wirtschaftsleistung und somit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Deutschland dar.“
Der Wirtschaftsrat fordert daher den sofortigen Stopp der
Haushaltskürzungen bei den Infrastrukturinvestitionen im Bund und in den Ländern,
die Erhöhung dieser Infrastrukturinvestitionen durch verstärkte Nutzung von
international bekannten Beschaffungsmethoden (beispielswese PPP) und die Errichtung
von nationalen Fonds (überjährig) zur Erhaltung und zum Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur in den Sektoren Bahn, Straße, Wasserstraßen und Häfen.