Abendveranstaltung mit Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes a.D. und bis Ende Dezember 2023 Richter des Bundesverfassungsgerichtserichts

Peter Müller war zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht. Aus dieser Perspektive sprach er vor einem voll besetzten Saal vor den Spitzen der Wirtschaft und der CDU des Saarlands über unsere demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien, die Verschuldung und den Zustand der deutschen Wirtschaft.

Im November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse gesprochen. Peter Müller hat an diesem Urteil mitgewirkt. Aus seiner Sicht erfüllt das Gericht mit dieser Entscheidung seine Aufgabe, Hüter der Verfassung zu sein. Er konstatierte in seiner Rede eine „Erosion der rechtsstaatlichen Prinzipien, die unserer Demokratie ausmachen“. Er ging auf die in Deutschland exponentiell steigende Verschuldung ein und die Mutation der Europäischen Union zu einer Schuldenunion. Deutschland sei ein Absteigerland, so Müller. Das einzige Land in Europa, in dem das Bruttosozialprodukt sinke.

Aus der richterlicher Sicht nannte Peter Müller drei Punkte, die Deutschlands Situation verbessern können: Erstens die äußere Sicherheit. Zweitens die innere Sicherheit durch die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates. Drittens, sagte Müller „gelten Recht und Gesetz für die Regierenden und die Regierten“ gleichermaßen. „Der Rechtsstaat lässt keine Ausnahmen zu.“ Die Demokratie müsse sich verteidigen. Und: „Wir brauchen weniger Staat und weniger Bevormundung“, so der Bundverfassungsrichter a.D.