Die Arbeit der Bundesfachkommissionen

   Dr. Rainer Gerding
Bundesgeschäftsführer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Mehr als 500 Unternehmensvorstände, Vertreter aus Verbänden und Wissenschaft engagieren sich in acht Bundesfachkommissionen des Wirtschaftsrats. Im unmittelbaren Austausch mit maßgeblichen Bundestags- und Europaabgeordneten gestalten sie Politik: Die für die Wirtschaft wichtigen Gesetzesvorhaben und Initiativen werden vor der parlamentarischen Verabschiedung beraten. Änderungsvorschläge und Stellungnahmen werden somit frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht.

Mit der Förderung von Bildung, Infrastruktur und Innovation setzt das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung richtige Schwerpunkte. Der Schönheitsfehler dieser Vereinbarung liegt jedoch darin, dass sich die Koalitionsparteien nicht auf ein Investitionsbeschleunigungsgesetz einigen konnten. Hier muss so schnell wie möglich nachgebessert werden.

Neben diesen konjunkturstützenden Maßnahmen kommt es vor allem darauf an, wirkungsvolle Reformen zur Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumskurs umzusetzen. Die vom Wirtschaftsrat in seiner Agenda 2009 – 2013 geforderten Prioritäten für die nächste Wahlperiode sind deshalb:

  • Eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts und die Beseitigung des Bürokratiemonsters Erbschaftsteuer.
  • Die Rückkehr zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten und damit die Umsetzung einer wirksamen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse.
  • Die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf deutlich unter 40 Prozent.
  • Ein Moratorium für weitere staatliche Belastungen durch den Klimaschutz.
  • Haushaltpolitik und Föderalismusreform: Paradigmenwechsel für öffentliche Haushalte
  • Steuerpolitik: Europafähiges Steuersystem schaffen!
    Einfach - verlässlich - attraktiv
  • Arbeitsmarktpolitik:
    Verstaatlichung der Lohnpolitik verhindern! Anschlag auf Wachstum und Beschäftigung verhindern!
  • Energie- und Klimaschutzpolitik:
    Umbau statt Abbau der Industriegesellschaft!
  • Neuer Ansatz für den Bürokratieabbau:
    Mehr Freiheit für den Mittelstand!
  • Bildung, Innovation, Infrastruktur:
    Basis für Deutschlands Zukunft!