30. November 2011
Finger weg von politischen Mindestlöhnen

Der Wirtschaftsrat hat sich durchgesetzt: Mindestlöhne werden auch künftig nicht von der Politik festgelegt. Die Union hat auf ihrem Parteitag in Leipzig einen undifferenzierten, allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt.

Die Tarifautonomie als hohes Verfassungsgut hat den Bürgern der Bundesrepublik über 60 Jahre Wohlstand und soziale Stabilität gebracht. Die Verantwortung für die Lohnfindung muss auch in Zukunft dort liegen, wo sie hingehört: bei den Tarifpartnern. Statt mit politisch herbeigeführten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen das deutsche Jobwunder zu gefährden, sollten bestehende Instrumente wie das Mindestarbeitsbedingungengesetz angewandt und der Tarifvorrang eingehalten werden.

Die Positionierung des Wirtschaftsrates hat anschaulich die Argumente der Verfechter eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wiederlegt.

Lesen Sie dazu:

Positionierung des Wirtschaftsrates zum Thema Mindestlöhne

 

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Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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