Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Seit zehn Jahren ist Deutschland die Wachstums- und Beschäftigungslokomotive Europas. Aktuell bietet kein anderer EU-Staat seinen Bürgern so günstige Erwerbschancen. Doch statt den mit den Agenda-Reformen eingeleiteten erfolgreichen Kurs hin zu einem flexibleren Arbeitsmarkt sowie einem längeren Berufsleben fortzusetzen, vollführt die Bundesregierung eine Kehrtwende.

Deutschland steht gerade jetzt vor der Mammutaufgabe, hunderttausende Flüchtlinge in Beschäftigung zu bringen und für sie zusätzliche Sozialausgaben zu schultern. Umso entschlossener kämpft der Wirtschaftsrat für deren Integration, den Erhalt eines aufnahmefähigen Arbeitsmarktes und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:


  • „Fördern und Fordern“ auch in der Flüchtlingsintegration umsetzen!
    Wer auf Hilfe angewiesen ist, um für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und möglichst rasch aufzusteigen, der soll hierfür die notwendige Unterstützung erhalten. Wer aber nicht zu den erforderlichen Eigenanstrengungen bereit ist und beispielsweise Kurse „schwänzt“, dem müssen die staatlichen Leistungen gekürzt werden.

 

  • Verpflichtende Sprach- und Integrationsförderung sicherstellen!
    Unabdingbar für eine gelingende Integration sind das schnelle Erlernen der deutschen Sprache sowie Verständnis und Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes. Der rasche Zugang der Immigranten zu entsprechenden Sprach- und Integrationskursen muss deshalb flächendeckend sichergestellt und verpflichtend werden, Verstöße hiergegen sind zu sanktionieren.

 

  • Residenzpflicht durchsetzen!
    Die große Zahl von Flüchtlingen erfordert deren kontrollierte Verteilung über das gesamte Bundesgebiet. Ziel sollte es sein, eine übermäßige Konzentration bestimmter ethnischer Flüchtlingsgruppen gerade in urbanen Ballungsgebieten zu verhindern, weil ansonsten die Entstehung bzw. Verfestigung von Parallelgesellschaften droht. Außerdem benötigen Integrationsmaßnahmen Zeit, so dass eine Residenzpflicht die integrationspolitische Planbarkeit deutlich verbessern würde.

 

  • Jobmotor Zeitarbeit erhalten!
    Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde gegenüber der Vorversion zwar deutlich abgemildert. Damit die Arbeitnehmerüberlassung aber weiterhin und zusätzlich auch für Immigranten wirksames Sprungbrett in Beschäftigung sein kann, sind weitere Anpassungen erforderlich: Beschränkung von „Equal Pay“-Vorschriften auf das reine Arbeitsentgelt; unbefristete Möglichkeit, durch Tarifverträge von gesetzlichen „Equal Pay“-Regelungen abzuweichen; Zulassung von Flüchtlingen zu Zeitarbeitsverhältnissen gleichzeitig mit der Erlangung der Beschäftigungserlaubnis.

 

  • Fachkräftebedarf sichern, Wachstumsbremsen lösen!
    Ohne Gegensteuern werden in 20 Jahren rund vier Millionen Fachkräfte fehlen. Nur eine verbesserte Integration von Flüchtlingen, älteren Menschen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, eine weitere Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr qualifizierte, bedarfsorientierte Zuwanderung sichern die Fachkräftebasis und damit die Stärke des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.

 

  • Rentenreform neu aufsetzen, Lebensarbeitszeit verlängern!
    Das teure Rentenpaket der Bundesregierung und vor allem die „Rente mit 63“ ist eine teure Geisterfahrt in Zeiten des demographischen Wandels. Stattdessen kann langfristig auch die Rente mit 69 kein Tabu sein. Sinnvoll ist der Vorschlag des Sachverständigenrates, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln. Als erster Schritt hin zu einem späteren Ruhestand muss zeitnah eine echte Flexi-Rente eingeführt werden.

 

  • Eigenverantwortliche Altersvorsorge stärken!
    Für einen auskömmlichen Lebensabend möglichst vieler müssen die Rahmenbedingungen für betriebliche und private Eigenvorsorge verbessert werden. Vordringlich sind dabei: Flexibilisierung der bestehenden strikten Vorgaben für eine zukünftig stärkere Beteiligung der Bürger am Produktivvermögen, Abmilderung der Anrechnung von Betriebs- und Riester-Renten auf die Grundsicherung im Alter, Anhebung der Förderhöchstgrenzen, Einbeziehung zusätzlicher Gruppen in die Förderung. Speziell in der betrieblichen Altersvorsorge ist die übermäßige Belastung mit Sozialabgaben zu verringern sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit in den Unternehmen zu verbessern durch Angleichung der steuer- und handelsrecht­lichen Rahmenbedingungen auf rea­lis­tischem Niveau.
Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
 
Rainer Tögel
Mitglied des Vorstands
ERGO Versicherung AG
Düsseldorf

„Nur ein flexibler Arbeitsmarkt und intensive Qualifizierungsanstrengungen bieten den zahllosen Flüchtlingen die Chance auf Integration in Beschäftigung und damit gesellschaftliche Teilhabe. So vermeiden wir das Entstehen von Parallelgesellschaften, entlasten gleichzeitig unsere Sozialsysteme und lindern den Fachkräftemangel der Betriebe in Deutschland.“



Manfred Bauer
(Stellv. Vorsitzender)
Mitglied des Vorstandes
MLP Fínanzdienstleistungen AG
Wiesloch
Prof. Dr. Andreas Hackethal
(Stellv. Vorsitzender)
Studiendekan des Fachbereiches
Wirtschaftswissenschaften
Goethe Universtität
Frankfurt am Main

Kontakt
Dr. Holger Fricke
Stellv. Leiter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik;
Bereichsleiter Arbeitsmarkt, Alterssicherung, Gesundheit

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Telefax: 030 / 240 87-205

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