13. April 2012
Zu den hohen Überschüssen in den Sozialkassen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Beitragszahler vor Begehrlichkeiten der Politik schützen"
„Die Überschüsse dürfen nicht für neue soziale Wohltaten ausgegeben werden. Wir müssen zum einen vermeiden, dass kurzfristige konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zu neuen dauerhaften Zahlungsverpflichtungen führen. Zum anderen gehören diese Gelder den Beitragszahlern. Sinnvoll und mehr als gerecht wäre es deshalb, sie in eine Demografie-Rücklage zu überführen. Diese muss zwingend vor den Begehrlichkeiten und den Zugriffen des Staates geschützt werden.“

In diesem Zusammenhang kritisiert der Wirtschaftsrat mangelndes Engagement bei der Sanierung der Haushalte. Lauk: „Die erheblich gestiegenen Einnahmen aus Steuern und Abgaben verführen die Politik schon wieder zu milliardenschweren neuen Wohltaten wie Zuschussrente, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld, statt sie zur Haushaltssanierung zu verwenden. Durch diese Zusatzbelastungen würde die mühsam erkämpfte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder gefährdet. Es darf nicht passieren, dass sich in unserem Land gut ein Jahr vor den Bundestagswahlen die Politiker mit dem Angebot vermeintlich guter Werke gegenseitig zu übertreffen versuchen.“

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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