22. April 2017
Brexit – Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Union
Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Elmar Brok MdEP
Elmar Brok MdEP (Mitte) mit Pascal Arimont MdEP (links) und Christof-S. Klitz, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Brüssel (Foto: Wirtschaftsrat)

„Im Referendum vom Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union, die offizielle Austrittserklärung mit den sich anschließenden Verhandlungen steht nun unmittelbar bevor“, begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Herrn Elmar Brok, MdEP und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

 

„Das EU-Parlament hat klare Vorstellungen hinsichtlich des Ablaufs der anstehenden Verhandlungen, und kann diese auch durchsetzen, denn der Austrittsvertrag kann nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten“, erläuterte Elmar Brok. Er ergänzte „Verhandlungen über die Zeit nach dem Brexit dürfen erst dann starten, wenn es in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen substanziellen Fortschritt gibt." Das Vereinigte Königreich solle alle seine finanziellen Verpflichtungen an die EU erfüllen wie sie sich aus dem aktuellen EU-Etat oder aus den Pensionszahlungen für britische EU-Beamte ergeben.

 

Auch müssten die Rechte und Interessen von in der EU lebenden Briten und von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, in den Verhandlungen hohe Priorität haben. Britische Verhandlungen zu Handelsabkommen mit anderen Staaten oder gar mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten werde man nicht tolerieren. Auch müssten Fragen bezüglich der Landesgrenzen geklärt werden. Hier zeige sich das EU-Parlament insbesondere über die Situation in Irland besorgt.

 

Zu den Verhandlungsetappen erklärte Herr Brok, dass am 29. April Leitlinien für die Austrittsverhandlungen auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel bestimmt werden sollten. Sobald die EU-Staaten diese Leitlinien im Mai abgesegnet hätten, könnten die Verhandlungen beginnen. Die Zeit für die Austrittsgespräche und Übergangsregelungen sei knapp. Die zweijährige Frist bis zum Brexit könne nur verlängert werden, wenn alle 28 EU-Staaten dem zustimmten.

 

Bis März 2019 müssten die 27 EU-Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit und das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit die Vereinbarung dann ratifizieren.

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