Energie muss bezahlbar bleiben und jederzeit sicher fließen können. Damit wir auch in Zukunft weltweit an der Spitze der Wirtschaftsnationen stehen, muss die dritte Energiewende innerhalb von nur elf Jahren gelingen. Für das Industrieland Deutschland – aber auch für die Bürger – gibt es nichts Schlimmeres als neue Planungsunsicherheit.
Wir brauchen jetzt einen verlässlichen und wirtschaftlich tragfähigen Energiekonsens, sonst laufen wir Gefahr, dass sich Deutschland beim Aufbruch ins neue Energiezeitalter selbst deindustriealisiert. Die Bundesregierung allein kann die dritte Energiewende nicht stemmen und benötigt die Unterstützung der Gesellschaft.
Notwendig ist ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und allen Bürgern unseres Landes. Damit erneuerbare Energien die Kernenergie schneller als bisher ersetzen können, ist es dringend notwendig, die Transport- und Verteilnetze auszubauen und parallel den Neubau und die Weiterentwicklung von Speicherkapazitäten voranzutreiben. Um die Politik hierbei konstruktiv aber auch kritisch zu begleiten, hat die Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates eigens eine Bundesarbeitsgruppe Energieinfrastruktur eingerichtet.
Bis die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und grundlastfähigen Strom liefern können, muss die Modernisierung und der Ausbau von hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken vorangetrieben werden. Der Ölverbrauch wird weiter sinken, allerdings sind wir im Bereich Mobilität und der Industrie auch weiterhin auf Erdöl angewiesen.
Bei der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele sind Augenmaß und besonnenes Handeln wichtiger denn je. Um möglichst viele Einschätzungen in einen konstruktiven Gedankenaustausch einzubinden, bietet der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern exklusiv ein „Dialogforum Energie“ an. Für den Start der Plattform haben wir „10 Mythen und Fakten in der aktuellen energiepolitischen Debatte“ zusammengestellt
Für eine zukunftsfähige Energieversorgung müssen energiepolitische Entscheidungen auch weiterhin ausgewogen zwischen Umweltverträglichkeit, Sicherheit und Bezahlbarkeit getroffen werden.
Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:
- Staatlichen Belastungen beim Strompreis deutlich senken!
Bereits heute summieren sich die Stromkosten eines Drei-Personen-Haushaltes voraussichtlich auf rund 878 Euro pro Jahr. Davon sind 400 Euro staatlich bedingte Sonderlasten. Insgesamt sind die absoluten Abgaben an den Staat am Strompreis zwischen 1998 und 2011 um über 800 % angestiegen. Diese Preisspirale muss endlich gestoppt und die Belastungen gesenkt werden, um weitere Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen und die enorme Belastung für die Verbraucher einzudämmen.
- Schnelle Marktanpassung der Erneuerbaren Energien!
Die Überförderung der erneuerbaren Energien trägt nicht zur Stärkung der Branche bei, sondern schadet langfristig. Ziel muss es sein die Förderung konsequent an der Kosteneffizienz einzelner Erzeugungsarten auszurichten, um die Belastungen für Verbraucher zu begrenzen und das Innovationspotential der erneuerbaren Energien wiederzubeleben. Um erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen und Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern, müssen diese zügig an den Markt geführt und Fördermechanismen EU-weit angeglichen werden.
- Mehr Akzeptanz und Tempo für leistungsfähige Energieinfrastrukturen!
Damit Strom aus erneuerbaren Energien auch beim Verbraucher ankommt, müssen gesellschaftliche Blockaden und Investitionsbremsen beim Netzausbau gelöst werden. Notwendig sind runde Tische auf regionaler Ebene, um Gesellschaft und Politik vor Ort von der Notwendigkeit des Netzausbaus zu überzeugen. Um Engpässe bei Netzen zu beseitigen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Übertragungsnetzausbau vereinheitlicht, von Länder- auf Bundesebene übertragen und die Bewilligung mit fünf Jahren befristet werden. Stromspeicher müssen von Netznutzungsentgelten befreit werden.
Auf der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik am 25. Februar 2011, setzte der Wirtschaftsrat durch sein bisher internationalstes Treffen der Energie- und Umweltwirtschaft mit namhaften Entscheidungsträgern aus der Politik ein deutliches Zeichen für die Stärkung des Industrielandes Deutschland. Gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, dem russischen Energieminister, Sergej Schmatko und dem Botschafter der Volksrepublik China, Wu Hongbo, wurden die drei grundlegenden Säulen einer wirtschaftlich starken Europäischen Union und des Industrielandes Deutschland beraten: Eine sichere Rohstoffversorgung, Bezahlbarkeit der Energiepreise sowie eine moderne Energieinfrastruktur. Die zentrale Fragestellung war hierbei: Was ist bei der Umsetzung der ehrgeizigen Energie- und Klimaziele wirklich realistisch und wie können diese kosteneffizient erreicht werden?
Gemeinsam mit der Bundesfachkommission Umweltpolitik haben wir die im Jahr 2009 gestartete bundesweite Kampagne Energie und Klimaschutz (Link zur Broschüre) fortgeführt und ausweitet. Bereits über 200 Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene wurden bisher durchgeführt. Die politische Debatte um eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik unter dem Motto: "Energie- und umweltpolitische Gesamtstrategie - Schrittmacher für Deutschland und Europa" soll auch 2011 weiter voranbracht werden.
Mit der Veranstaltung „Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik: Global Leadership der EU“ am 23. Juni 2010 in Brüssel konnten sich die Bundesfachkommissionen Energie- und Umweltpolitik erfolgreich positionieren. Über 200 Teilnehmer und hochkarätige Referenten, u.a. EU-Kommissar Günther H. Oettinger und Ministerin Tanja Gönner MdL, haben zu einem sehr guten Gelingen der Veranstaltung beigetragen. Die enge Vernetzung der nationalen und europäischen Ebene wird auch künftig weiter ausgebaut.