Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

Die EU-Schuldenkrise hat uns vor Augen geführt, dass die EU ohne ausreichendes politisches Fundament ein Schönwettersystem bleibt. Nur mit einem zuverlässigen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, einer weiteren Schärfung des Stabilitätspaktes und einem Paradigmenwechsel hin zu nachhaltigen öffentlichen Haushalten kann es gelingen, die Stabilität des Euro dauerhaft zu sichern.
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Nun gilt es, den Schock aus den gewaltigen Fehlentwicklungen für eine entschlossene Kurskorrektur und nachhaltige Reformen zu nutzen. Europa braucht mehr denn je ein festes und in sich schlüssiges Gesamtkonzept, dass die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten stärkt und die EU fit für den globalen Wettstreit macht. Oberstes Gebot muss dabei bleiben, dass jedes Land die positiven und negativen Konsequenzen seiner Haushalts- und Wirtschaftspolitik selbst trägt.

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Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:

  • Schärfere Strafen für Defizitsünder einführen! Wer gegen Regeln verstößt und die Gemeinschaft gefährdet, muss künftig auch sanktioniert werden. Zudem treiben wir die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Länder der Eurozone voran.

 

  • Zur EU-Stabilitätsgemeinschaft zurückkehren! Verfehlte Fiskalpolitik darf nicht dauerhaft von der EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen alimentiert und durch einen steuerfinanzierten Rettungsfonds abgesichert werden. Misswirtschaft muss auch für EU-Staaten schmerzhafte Konsequenzen haben.

 

  • EU-Haushalt zukunftsfähig gestalten! Statt eigene Steuern zu fordern, ist die EU gefordert ihren Haushalt zu modernisieren und zugunsten von Wachstumsinvestitionen auszurichten. Das heißt: Vorfahrt für Innovationen, industrielle Modernisierung und Infrastruktur.

Eng verzahnt mit der Arbeit der Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik ist der WR-Landesverband Brüssel: Vor Ort befasst sich der Wirtschaftsrat unter der Leitung von Dr. Ansgar Tietmeyer, EU-Beauftragter des Vorstandes der Deutschen Bank AG, mit aktuellen Gesetzgebungs- und Regulierungsvorhaben der Europäischen Union. Die Beratungen und Arbeitsergebnisse beider Kreise bilden die Grundlage für die Formulierung der europapolitischen Stellungnahmen und Positionierungen des Wirtschaftsrates.

Auf unserem hochkarätig besetzten Europasymposion am 17. November 2010 hat die Bundesfachkommission gemeinsam mit dem Landesverband Brüssel die WR-Kernforderungen für eine neue Stabilitätskultur in der EU vorgestellt.

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
Dr. Lutz R. Raettig
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt/Main
Mitglied des Bundesvorstandes
Vorsitzender des
Wirtschaftsrates Brüssel
Dr. Ansgar Tietmeyer
Dr. Ansgar Tietmeyer
EU-Beauftragter des Vorstandes
Deutsche Bank AG, Brüssel
Mitglied des Bundesvorstandes
Kontakt
Dipl.- Kfm.
Simon Steinbrück

Bereichsleiter
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

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Telefax: 030 / 240 87-206
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