21. Februar 2012
Zum erneuten EU-Hilfsbeschluss für Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Griechischer Patient noch nicht gerettet"

„Die Einigung auf das neue Hilfspaket kauft erneut lediglich Zeit. Gerettet ist der griechische Patient noch lange nicht. Es bleibt die Notwendigkeit der Modernisierung eines Staates, der noch immer keine Steuern eintreiben kann, einen aufgeblähten und ineffizienten Beamtenapparat abbauen muss, in dem Korruption wuchert und in dem noch immer über 100 Branchen vor Wettbewerb geschützt sind.

 

Die Umsetzung der versprochenen Strukturreformen erfordert politischen Willen, eine funktionsfähige Verwaltung und eine Bevölkerung, die die Maßnahmen trägt. Ob dieser Kraftakt gelingt, ist immer noch offen. Es ist deshalb richtig, dass Bundesfinanzminister Schäuble von Griechenland politische Garantien einfordert, die über die Launen eines Wahltags hinaus Gültigkeit haben.

 

Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat, dass die EZB durch ihre Beteiligung am Rettungspaket erneut einen Schritt in Richtung monetärer Staatsfinanzierung unternimmt.“

 

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