24. Mai 2011
Wirtschaftsrat: Gutes Regieren ohne Potemkinsche Dörfer!
Der Wirtschaftsrat begrüßt die Absicht von Senator Tschentscher, die positive Einnahmeentwicklung zur Konsolidierung des Haushaltes zu nutzen. Angesichts der schwierigen Lage müsse die Haushaltsdisziplin über alles gestellt werden.

Als „zu kurz gegriffen“ bezeichnete der Wirtschaftsrat jedoch die Aussage des Senators, die Mehreinnahmen würden nicht genutzt, um zusätzliche Ausgaben der Fachbehörden zu finanzieren.

 

Matthias Leutke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates: „Die Regierung betreibt hier Schönfärberei und verführt die Bürger zu der Annahme, sie wache konsequent über die Ausgaben. Tatsächlich jedoch sind die Sozialdemokraten dabei, das Geld mit vollen Händen auszugeben.“

 

Leutke verwies auf die Rücknahme der von der Vorgänger-Regierung beschlossenen Hochschul- und Kita-Gebühren. Auch der Hinweis, der Senat werde den Anstieg der Gesamtausgaben konsequent auf unter ein Prozent jährlich begrenzen, klinge besser als er tatsächlich sei. Was die Stadt brauche, sei ein gesetzlich verankerter Schuldenstopp.

 

„Die Regierung sollte aufhören, Potemkinsche Dörfer zu konstruieren, den Bürgern stattdessen reinen Wein einschenken und sie motivieren, schwierige Zeiten mit schmerzhaften Einschnitten durchzustehen. Dazu bedarf es eines klaren Zukunftskonzepts, für das es sich lohnt, gemeinsam einzustehen. Dieses Konzept kann nur heißen: eine Wachsende Stadt mit hervorragenden Standortbedingungen, deren Unternehmen auch langfristig auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig sind.“

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