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Wirtschaftsrat Deutschland
Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
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Neues aus den Landesverbänden
26. August 2015 - Baden-Württemberg Lebensfreude pur … „Nachhaltigkeit und Verantwortung sind zentrale Werte von Lieler Schlossbrunnen. Wir wollen daher das Erfolgsrezept des Hauses kennen lernen und mehr über seine Tradition erfahren“ eröffnete Hans J. Friedrichkeit, Sprecher der Sektion, die Unternehmensvorstellung der Lieler Schlossbrunnen Sattler GmbH & Co. KG in Schliengen-Liel. 24. August 2015 - Bremen "Bremen braucht Freihandel mit den USA" Deutschland und insbesondere Bremen leben vom Export. Der Freihandel mit den USA dient dem Ziel, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Dies führt zu größeren Wachstumschancen in der Region und erheblichen Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Es wäre ein Fehler, wenn wir diese Chance aufgrund angstgetriebener Argumente nicht nutzen würden. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, der Wirtschaft den Rücken zu stärken und Aufklärung zu betreiben. Das Exportvolumen von Bremen hatte im letzten Jahr einen Umfang von 17,3 Milliarden Euro und stieg damit im Vergleich zum Jahr davor um 2,7 Milliarden Euro an. Ich erwarte, dass unser Bürgermeister in dieser Debatte Stellung bezieht und auf die zahlreichen Vorteile für unsere mittelständische Wirtschaft durch den Freihandel aufmerksam macht. Der Wirtschaftsrat Bremen setzt sich schon seit Längerem für eine Versachlichung der aufgeheizten Debatte um TTIP ein, die zu einem Sammelbecken für linke Globalisierungsgegner, Antiamerikanismus und Hysterie geworden ist. Lassen Sie uns die Lage realistisch einschätzen: Deutschland und Bremen verdanken ihren Wohlstand ihrem hohen Exportvolumen. Dass in der deutschen Wirtschaft positive Meinungen zum Handelsabkommen überwiegen, hatte die Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates im Juni gezeigt. Dort sprach sich die große Mehrheit der Mitglieder für den Abschluss des Handelsabkommens aus. TTIP ist das wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft. Europa und die USA haben es noch in der Hand, mit ihrem gemeinsamen Gewicht selbst globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards (Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) durchzusetzen. Wenn das nicht gelingt, dann werden dies schon in kurzer Zeit andere tun. Klar ist, dass Europa starke Bündnisse eingehen muss, um den Regelrahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitgestalten zu können. Gerade Investitionsschutz ist für den industriellen Mittelstand unabdingbar. Ein sehr großer Teil der heute als private Rechtsfiguren auftretenden internationalen, jedoch faktisch staatlichen Unternehmen können sich im Regelfall auf deren Finanzierung verlassen. Diese Staaten treffen Entscheidungen zum Schutz ihrer Industrie, die im Mantel der Gesetzgebung in Wahrheit wirtschaftliche Nachteile für internationale Investoren auslösen. Es gibt also durchaus sehr gute Gründe, warum Freihandelsabkommen seit nun schon mehr als 30 Jahren regelmäßig Investitionsschutzklauseln enthalten. Ein Verzicht darauf wäre ein folgenschwerer Fehler. 21. August 2015 - Thüringen Kolakovic: Thüringen braucht Freihandel mit den USA Thüringer Landesregierung muss für Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen werben.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.
Wirtschaftsrat Deutschland
Zitat der Woche Ludwig Erhard (1897 - 1977)
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