29. März 2017
Infrastrukturgesellschaft Verkehr braucht Flexibilität
Wolfgang Steiger: Neue Gesellschaft nicht schon vor der Gründung in Ketten legen – Privates Kapital für Infrastruktur nutzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. verfolgt mit wachsender Sorge die aktuelle Debatte um die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und den möglichen Ausschluss privater Partner. Das bewährte Modell Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) als  Beschaffungsvariante vollständig auszuschließen, nimmt der zukünftigen Infrastrukturgesellschaft die nötige Flexibilität, um ihren Auftrag wirtschaftlich zu erfüllen. „Uns geht es nicht darum, ÖPP als Allheilmittel einzusetzen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Unser gemeinsamer Anspruch sollte allerdings sein, passgenaue Lösungen zu finden, die die Projekte zeitnah, effizient und qualitativ hochwertig zum Abschluss bringen. Hierfür braucht die Infrastrukturgesellschaft Flexibilität und muss aus einer breiten Palette von Beschaffungsvarianten die wirtschaftlichste Alternative wählen können. Es gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Diese Vielfalt jetzt einzuschränken würde ihr bereits vor der Gründung Ketten anlegen.“

 

Seit vielen Jahren werden erfolgreiche ÖPP-Projekte umgesetzt – termintreu und vor allem im Kostenrahmen, bestätigt u. a. im Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu ÖPP-Projekten im Betrieb (BT-Drs. 18/6898).  Für die Bundesrepublik Deutschland ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur einer der zentralen Standortfaktoren.

Der Zustand unserer Infrastruktur ist für eine führende Industrienation nicht ausreichend und schadet erheblich unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

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