22. Februar 2012
Langjährige WR-Forderung bestätigt: Bundesfinanzhof schafft Wettbewerbsgleichheit von Privat und Staat

„Das richtungsweisende Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerpflicht der Öffentlichen Hand (V R 41/10) ist ein deutliches Signal für die Stärkung der Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen in Deutschland“, sagt Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates. In vielen Bereichen seien die Ausgangsbedingungen für private und öffentliche Anbieter derzeit unterschiedlich. Notwendig sei dagegen „ein Wettbewerb mit gleich langen Spießen“.

Mit seinem erst jetzt veröffentlichten Urteil von November 2011 bestätige der Bundesfinanzhof die ordnungspolitischen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates. „Wenn sich die Öffentliche Hand wirtschaftlich betätigt, muss sie auch der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Wir erwarten jetzt von der Politik, dass sie das Votum des Bundesfinanzhofes so rasch wie möglich umsetzt“, sagt Gerding.

Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert an die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern, das Urteil auch in der Praxis zu beachten. „Die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts für Steuerfragen darf jetzt nicht nachträglich durch Nichtanwendungserlasse ausgehebelt werden“, forderte der Bundesgeschäftsführer.

Dr. Rainer Gerding betonte, dass es gehe dem Wirtschaftsrat nicht darum, der Öffentlichen Hand die wirtschaftliche Betätigung zu versagen. Bund, Länder und Kommunen erfüllten vieler Orts wichtige Funktionen, gerade auch mit ihrem wirtschaftlichen Engagement: „Aber der Wettbewerb muss fair vonstatten gehen und darf nicht durch einseitige Besserstellungen bei der Umsatzsteuer verzerrt werden. Im Übrigen habe der Bundesfinanzhof noch einmal darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuerpflicht mit dem Recht des Vorsteuerabzugs einhergehe. Damit kann die Öffentliche Hand im Gegenzug von der Erstattung anrechenbarer Vorsteuern profitieren“, so der Bundesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates abschließend.

 

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