Die Haushaltskonsolidierung sowie die zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse notwendige konsequente Rückführung der Neuverschuldung müssen zum Gütesiegel dieser bürgerlichen Regierung werden. Parallel ist der wirtschaftliche Aufschwung durch eine spürbare Vereinfachung des deutschen Steuerrechts zu unterstützen.
Es ist richtig, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang hat. Allerdings ist auch klar: Je schneller und erfolgreicher die Budgetkonsolidierung erfolgt, desto größer sind die Chancen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die übermäßige und leistungsfeindliche Belastung des Mittelstands weiter abgebaut werden kann. Das aus einer Bereinigung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erreichbare Finanzvolumen könnte teilweise zur Gegenfinanzierung genutzt werden. Die Abflachung von kalter Progression und Mittelstandsbauch hilft zugleich Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen und schafft neue Arbeitsanreize.
Auch hinsichtlich der Maßnahmen zu Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau wird die bürgerliche Koalition am Ende der Legislatur an ihren Beschlüssen der Koalitionsvereinbarung gemessen. Nach der Absage von Vertretern aus Ländern und Gemeinden an eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung durch Schaffung einer stetigeren Einnahmebasis als die Gewerbesteuer steht die Regierung unter Zugzwang, tatsächlich noch substanzielle Beiträge sowohl für eine bessere Unternehmensbesteuerung als auch zur Steuervereinfachung umzusetzen.
Zurecht hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf hingewiesen, dass Steuerpolitik auch Wachstums- und Standortpolitik ist. Auf dem Wirtschaftstag am 25. Mai 2011 unter dem Motto „Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft“ bekräftigten viele Teilnehmer, wie wichtig auch Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind.
Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:
- Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen!
An der Erreichung der im Zukunftspaket vereinbarten Reduzierungen der Ausgaben muss zwingend festgehalten werden, um die Rückführung der Neuverschuldung und damit die Einhaltung der Schuldenbremse umzusetzen. Die Haushaltskonsolidierung darf auch durch zusätzlich notwendig werdende Ausgaben für die Energiewende und den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht gefährdet werden.
- Ausnahmetatbestände im Unternehmen- und Einkommensteuerrecht rigoros abschaffen!
Das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit führt in der Summe zu einem ungerechteren Steuersystem. Zudem ist im Sinne des einheitlichen EU-Binnenmarktes die Einführung einer modernen Konzernbesteuerung besonders wichtig.
- Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau konsequent vorantreiben!
Die ersten Steuervereinfachungsbeschlüsse der bürgerlichen Regierung sind ein erster Schritt zu weitergehenden und umfangreicheren Maßnahmen. Die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen genutzt werden, um des Steuerrecht transparenter zu machen und seine Anwendung zu erleichtern.
- Finanzpolitische Stabilitätskultur auch in der EU verankern!
Die Schuldenkrise in der EU erfordert harte Konsolidierungsanstrengungen und Schuldenbremsen in allen Euro-Ländern. Mit Bundeskanzlerin Merkel als Garant deutscher Stabilitätsinteressen muss der Marsch in die Transferunion verhindert werden. Deutschland kann mit einer soliden Haushaltspolitik beispielhaft sein.
Mit dem Symposion „Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt – Was können wir uns noch leisten?“ hat der Wirtschaftsrat das Startsignal gegeben zu einer bundesweite Kampagne „Staatsfinanzen“ für das Jahr 2011. Darüber hinaus werden sich auch die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen und die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen über das gesamte Jahr hinweg mit den beherrschenden Themen wie „Konsolidierung bei Bund und Ländern“, „Steuervereinfachung und Bürokratieabbau“ sowie „finanzpolitische Stabilisierung in Europa“ auseinandersetzen.
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