10. März 2017
Rückblick - 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
„Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort: wettbewerbsfähig, sicher, innovativ“
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Ergebnisse der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

 

Gegen nationale Alleingänge in der Klimaschutzpolitik sprach sich Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes im Rahmen der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates aus. Damit griff er eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates auf. "Ich bin fest überzeugt, dass der Weg der nationalen Ziele der falsche ist", betonte  Altmaier vergangenen Freitag in Berlin. "Wir brauchen ehrgeizige EU-Ziele, aber keine noch ehrgeizigeren nationalen Ziele." Allerdings sei es jetzt schwierig, einmal beschlossene nationale Ziele wieder aufzugeben. Für die Zukunft sei es aber wichtig, dass Europa, die USA, Indien und China vergleichbare CO2-Ziele anstreben. "Dann müssen wir keine Angst um unsere Wettbewerbsfähigkeit haben", so Altmaier.

 

Auch der britische Energieminister Greg Clark sprach sich bei der Klausurtagung des Wirtschaftsrates für Kontinuität bei der Energie-und Klimapolitischen Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU aus.

 

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, warb für das EU-Winterpaket sowie eine Reform für den Emissionshandel. Vorschläge für eine Stärkung des Emissionhandels überreichte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, an Miguel Arias Cañete mit dem Forderungskatalog des European Energy Labs 2030.

 

 

 

 

 

 

 

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(im Mitgliederbereich)

15. Energieklausur, 10.3.2017, Beitrag Online, PH 13.03.2017

 

Wettbewerbsfähig, sicher, innovativ: Bei der 15. Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates wurden die notwendigen Weichenstellungen für einen starken Energie- und Industriestandort umfassend unter die Lupe genommen. Hochkarätige Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft erörterten die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und die notwendigen Strukturreformen, welche den Industriestandort Deutschland künftig mit der Energiewende ökonomisch vernünftig in Einklang bringen können. Am aktuellen Befund gab es auf der Konferenz keinen Zweifel: Die Energiewende verstrickt sich auch nach ersten Reformansätzen in marktwirtschaftlichen Widersprüchen. Sie reichen nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit zu sichern. Insbesondere der industrielle Mittelstand kann die Belastungen nicht mehr tragen.

„Fairer Wettbewerb und europäische Zusammenarbeit sind die Prinzipien, die uns über Jahrzehnte nach vorne gebracht haben“, erinnerte Generalsekretär Wolfgang Steiger zum Auftakt der Energiekonferenz. „Nur wenn wir uns auch bei der Energie- und Umweltpolitik darauf zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen, ohne unser industrielles Fundament zu gefährden.“

 

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, betonte, die EU werde im globalen Kontext ihren politischen Druck aufrecht erhalten, um eine vollständige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. „Ich bin deshalb froh, dass Deutschland in diesem Jahr die Präsidentschaft der G20 übernommen hat“, sagte Cañete.

 

Dr. Klaus Schäfer, Chief Industrial Operations Officer, Covestro AG, wies auf die Bedeutung der chemischen Industrie als „Enabler“ für Produkte und Prozesse hin. Innovationen entstünden an Produktionsstandorten. „Ohne eine starke chemische Industrie wird es nicht gelingen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Wer das Thema Nachhaltigkeit voranbringen will, darf die chemische Industrie nicht immer neuen Belastungen aussetzen.“

 

Peter Altmaier MdB , Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, ist überzeugt, dass sich ökonomische Prosperität und Klimaschutz gut vereinbaren lassen. „Wachstum und Ökologie sind kein Gegensatz, sie sind Partner. Wir müssen einen ökonomischen Mehrwert aus dem Schutz der Umwelt entwickeln“, forderte Altmaier.“

„Es gibt genügend Beweise für einen technischen Fortschritt, der unsere Energiesysteme künftig sauberer, billiger und zuverlässiger zugleich machen wird“, zeigte sich The Rt Hon Greg Clark MP, Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie, Vereinigtes Königreich, überzeugt. „Aus meiner Sicht ist es deshalb höchste Zeit, mit Optimismus auf eine Vereinbarkeit der drei wichtigsten energiepolitischen Ziele zu blicken.“  

 

„Die deutsche Energiepolitik war in den vergangenen zehn Jahren viel zu stark auf die nationale Ebene konzentriert“, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW). „Wir müssen die europäische und globale Perspektive dringend stärker in den Blick nehmen.“

 

 

Auf Podium I stand das Thema „Agenda für einen starken Europäischen Energiemarkt 2030“ im Mittelpunkt: „Das Clean Energy Package der EU-Kommission bewerten wir als Bundesregierung überwiegend positiv“, berichtete Rainer Baake, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. „Es sorgt für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes.“

Daniel Křetínský Chairman, EPH Group, erklärte, dass Deutschland gegenwärtig nicht ohne die Brückentechnologie Kohle auskomme. „Wir brauchen die Kohlekraftwerke, um den Verbrauch der deutschen Bürger und der deutschen Industrie zu befriedigen. Kohle deckt einen kritischen Bedarf.“

 

Weitere Teilnehmer des Podiums I:

Peter Reitz, CEO, EEX AG

Wolfgang Anzengruber, Vorsitzender des Vorstandes, VERBUND AG

Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG

Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag

Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

 

 

Die Diskussion auf Podium II drehte sich um das Thema „Innovation als Treiber der Energiewende“: „Ohne Innovationskraft kann ein so kleines Land wie Deutschland kein leistungsstarker Industriestandort sein“, sagte Prof. Dr. Johanna Wanka MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung. „Deswegen sind Forschung und Innovation so zentral für die Zukunft unseres Landes.“

Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstandes, BASF SE, wies auf die Energieintensität der chemischen Produktion hin. „Chemische Prozesse finden selbst in modernsten Anlagen und bei Anwendung effizientester Verfahren oft unter sehr hohem Energieeinsatz statt – und das ist leider nicht zu ändern.“

 

Weitere Teilnehmer des Podiums II:

Stijn van Els, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding, Shell Deutschland Oil GmbH

Dr. Martin Iffert, Vorsitzender des Vorstandes, TRIMET Aluminium SE

Dr. Hans-Jürgen Brick, Mitglied des Vorstandes, Amprion GmbH

Dr. Andreas Cerbe, Mitglied des Vorstandes, RheinEnergie AG

Norbert Reis, Mitglied des Vorstandes, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

Dr. Andree Groos, Vorsitzender, Bundesfachkommission Energieeffizienz, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Geschäftsführer, Vaillant GmbH

 

 

Die Diskussionsteilnehmer des Podiums III erörterten die Voraussetzungen für eine „Nachhaltige und wettbewerbsfähige Klima- und Umweltpolitik“: „Wir sind nicht gegen die alternativen Energien“, sagte Stanislaw Tillich MdL, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. „Sachsen, Brandenburg und andere ostdeutsche Regionen haben heute die höchste Dichte an alternativen Energieerzeugungsanlagen in Europa. Aber gleichzeitig produzieren wir eben auch noch einen erheblichen Anteil an Energie aus konventionellen Kraftwerken - weil wir davon überzeugt sind, dass nur beide zusammen zu einer gelungenen Technologietransformation beitragen können.“

 

„Die Elektrifizierung des Verkehrs wird spürbar zunehmen“, prognostizierte Wolfgang Langhoff, Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE. „Aber die vorschnelle Orientierung auf ausschließliche Elektromobilität widerspricht dem Gebot der Technologieoffenheit.“

 

Weitere Teilnehmer des Podiums III:

Dr. Herlind Gundelach, CDU/CSU, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages

Dr. Ingo Luge, Vorsitzender der Geschäftsführung, E.ON Deutschland

Volker Backs, Geschäftsführer, Hydro Aluminium Rolled Products GmbH

Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI)

Albrecht Möhring, Geschäftsführer, VERMILION ENERGY Germany GmbH & Co. KG

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

 

 

Resümee und Dinner:

 

Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG, entwarf in seiner abschließenden Rede eine „Agenda für einen wettbewerbsfähigen Energiestandort“: „Wir als Stromversorger sehen unsere Hauptaufgabe nicht mehr darin, möglichst viele Kilowattstunden zu liefern. Unsere wichtigste Aufgabe wird mit immer mehr dezentralen Energiequellen sein, das Gesamtsystem zu stabilisieren.“

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Bundesrepublik Österreich erläuterte seine Gedanken zu einer „Agenda für einen starken Energie- und Industriestandort Österreich und Deutschland in Europa“: „Energie wird immer ein Thema sein, bei dem wir über nationale Grenzen hinaus zusammenarbeiten müssen. Wir haben es beim Gas gesehen, wir werden es beim Strom genauso erleben. Dabei ist die EU mit ihrer ganzen Kraft gefordert.“