Umweltpolitik
Wirtschaftlichkeit und Augenmaß müssen wieder zum Maßstab in der Umweltpolitik werden. Es darf nicht länger sein, dass staatliche Vorgaben gerade die Teile der Wirtschaft immer stärker belasten, die innovative Lösungen zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz entwickeln. Einen Riss in der Wertschöpfungskette durch die Abwanderung ganzer Industriezweige kann sich Deutschland keinesfalls leisten.
Die Bundesfachkommission Umweltpolitik setzt sich für eine ideologiefreie Umweltpolitik ein, die wirtschaftliches Wachstum mit notwendigem Umwelt- und Klimaschutz stärker in Einklang bringt. Hierzu gehören u.a. keine weiteren Alleingänge beim Klimaschutz, die Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Abfallentsorgern sowie die verantwortbare Nutzung der Potenziale der modernen Pflanzenzüchtung. In seiner Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik macht sich der Wirtschaftsrat zudem für eine verlässliche Rohstoffpolitik stark, die das Industrieland Deutschland voranbringt sowie Wachstum und Wettbewerb nachhaltig sichert.
Im Rahmen der 11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik wurde unter dem Leitmotto „Innovationsmotor Energiewende – Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft“ u.a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB und EU-Kommissar Günther Oettinger diskutiert, wie das Industrieland Deutschland auch weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann.
Gemeinsam mit der Bundesfachkommission Energiepolitik wird die bundesweite Kampagne Energie und Klimaschutz fortgeführt und ausweitet. Bereits über 300 Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene wurden bisher durchgeführt.
Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates im Bereich Umweltpolitik:
- Globales Klimaschutzabkommen mit vergleichbaren Bedingungen! Teure Anstrengungen zur CO2-Reduktion hierzulande nützen wenig, wenn die Minderungen durch massive Steigerungen andernorts zunichte gemacht werden. Das EU-Ziel, die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu mindern, darf nicht erhöht werden, solange andere Staaten nicht mitziehen.
- Abbau von Kostenbelastungen und Überprüfung des Instrumentenmixes! Staatlich verursachte Kosten sowie das Gegeneinander von klimapolitischen Vorschriften und überbordender Bürokratie gehören auf den Prüfstand. Die Bundesregierung muss die Vorschriften dringend entrümpeln.
- Wirtschaftliche Klimapotentiale nutzen! Bei der Auswahl von klimaschutzpolitischen Maßnahmen müssen allein die CO2-Vermeidungskosten entscheidend sein. Die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wirkungsvolles Instrument, um den CO2-Ausstoß dort zu mindern, wo es ökonomisch sinnvoll ist.
- Europäische Vorschriften 1:1 umsetzen! Die EU-Umweltvorschriften sollten europaweit einheitlich und technologieoffen umgesetzt sowie weitere Verschärfungen und Belastungen vermieden werden.
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