Umweltpolitik

Wirtschaftlichkeit und Augenmaß müssen wieder zum Maßstab in der Umweltpolitik werden. Es darf nicht länger sein, dass staatliche Vorgaben gerade die Teile der Wirtschaft immer stärker belasten, die innovative Lösungen zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz entwickeln. Einen Riss in der Wertschöpfungskette durch die Abwanderung ganzer Industriezweige kann sich Deutschland nicht leisten.
© christian42 / Fotolia.de

Die Bundesfachkommission Umweltpolitik setzt sich für eine ideologiefreie Umweltpolitik ein, die wirtschaftliches Wachstum mit notwendigem Umwelt- und Klimaschutz stärker in Einklang bringt. Hierzu gehören u.a. keine weiteren Alleingänge beim Klimaschutz, die Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Abfallentsorgern sowie die verantwortbare Nutzung der Potenziale der modernen Pflanzenzüchtung. In seiner Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik macht sich der Wirtschaftsrat zudem für eine verlässliche Rohstoffpolitik stark, die das Industrieland Deutschland voranbringt sowie Wachstum und Wettbewerb nachhaltig sichert.

 

Unter dem Titel „Technologieoffene Umweltpolitik für den Industriestandort Deutschland“ (Link zum Umweltprogramm als ePaper und PDF) hat die Bundesfachkommission Umweltpolitik in 12 Einzelkapiteln deutlich gemacht, wo konkret etwa Belastungen im Umweltrecht abgebaut, marktwidrige Eingriffe unterlassen werden, Stoffkreisläufe geschlossen und Investitionsanreize gesetzt werden müssen.

 

 

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:

  • Rückbesinnung auf klimapolitische Grundsätze – Markteingriffe in den EU-Emissionshandel verhindern! Es muss in der Klima- und Energiepolitik eine enge Abstimmung mit allen Instrumenten zur CO2-Reduktion geben. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz dürfen das grundlegende Prinzip nicht aushebeln, Klimapolitik zu den geringst möglichen Kosten zu erreichen. Der EU-Emissionshandel muss langfristig in das Zentrum der Energie- und Umweltpolitik gerückt werden. Politisch motivierte Eingriffe wie ein weiteres Backloading und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve mit einem staatlich diktierten Preiskorridor sind grundsätzlich abzulehnen.

 

  • Anreizsysteme zur Energieeinsparung – wirtschaftliche und technologieoffene Umsetzung verankern! Um die Klimaziele im Bereich der Energieeinsparung zu erreichen, braucht es Anreizsysteme, die technologie- und energieträgeroffen auszugestalten sind, um den Innovationswettbewerb zu fördern. Der stärkste Hebel zur Hebung von Energieeffizienzpotenzialen liegt in der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dabei sollen neben Komplettsanierungen auch Einzelmaßnahmen förderfähig sein. Die Gesetzgebungskompetenz zur Energieeffizienz im Neubau und beim Bestand muss ausschließlich beim Bund verortet werden, um bundesweit einheitliche Anforderungen zu erzielen.  

 

  • Abfallverwertung stärken – Kreisläufe schließen! In der Kreislaufwirtschaft setzt sich der Wirtschaftsrat für eine bundesweit einheitliche, haushaltsnahe und bürgerfreundliche Einführung der Wertstofftonne ein. Darin sollen fortan gemeinsam Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen erfasst werden. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung müssen dabei Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft bleiben. 

 

  • Heimische Rohstoffgewinnung als notwendigen Pfeiler einer deutschen Rohstoffstrategie stärken! Rohstoffe sind die Lebensader der deutschen Industrie, denn sie stehen immer am Anfang einer Wertschöpfungskette. Das bestehende Umweltrecht zur heimischen Rohstoffgewinnung darf deshalb nicht weiter verschärft werden. Auf die Einführung eines allgemeinen Ressourcenschutzrechtes ist zu verzichten, weil die bestehenden medienspezifischen Umweltvorschriften ausreichend sind. Vielmehr macht das Umweltprogramm des Wirtschaftsrates Vorschläge, wie die bestehende Überregulierung in der Umweltpolitik durch den Abbau von Bürokratie eingegrenzt werden kann.   

 

  • Bioökonomie als Spitzentechnologie und Motor der Wettbewerbsfähigkeit stärken! Trotz ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung für den Umwelt- und Ressourcenschutz droht der Bioökonomie als deutsche Spitzentechnologie das Aus im großindustriellen Maßstab. Es fehlt an einem starken öffentlichen Bekenntnis der Politik zu neuen Technologien und Produkten generell. Für den Industriestandort Deutschland ist das ein verheerendes Signal. Das Umweltprogramm des Wirtschaftsrates plädiert deshalb für verlässliche und transparente Zulassungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene, für eine Verbesserung des Zugangs zum Kapitalmarkt für mittelständische Unternehmen und eine nachhaltige Stimulierung von privatem Beteiligungskapital zur Anschubfinanzierung.

 

  • Europäische Vorschriften 1:1 umsetzen! Die EU-Umweltvorschriften sollten europaweit einheitlich und technologieoffen umgesetzt sowie weitere Verschärfungen und Belastungen vermieden werden. Sie gehen zumindest über die europäischen Vorgaben hinaus, erhöhen die volkswirtschaftlichen Kosten für die deutschen Betriebe, insbesondere den deutschen Mittelstand, und führen damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.
WR-TV Dokumentation
Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
Dr. Wolfgang Große Entrup
Dr. Wolfgang Große Entrup
Senior Vice President/
Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit
Bayer AG, Leverkusen
Mitglied im Bundesvorstand

"Deutschland hat in puncto Energieeffizienz im internationalen Vergleich bereits einen sehr hohen Stand erreicht. Das ist gelungen durch Investitionen in innovative und sparsame Technologien. Die vielen wirtschaftlich und technisch machbaren Optimierungen in den industriellen Produktionsverfahren nutzen wir bereits."
Kontakt
Dr. Paul Kowitz
Fachgebietsleiter
Umwelt- und Rohstoffpolitik; Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Telefon: 030 / 240 87-219
Telefax: 030 / 240 87-206

p.kowitz@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Luisenstraße 44
D-10117 Berlin