Umweltpolitik

Wirtschaftlichkeit und Augenmaß müssen wieder zum Maßstab in der Umweltpolitik werden. Es darf nicht länger sein, dass staatliche Vorgaben gerade die Teile der Wirtschaft immer stärker belasten, die innovative Lösungen zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz entwickeln. Einen Riss in der Wertschöpfungskette durch die Abwanderung ganzer Industriezweige kann sich Deutschland keinesfalls leisten.

Die Bundesfachkommission Umweltpolitik setzt sich für eine ideologiefreie Umweltpolitik ein, die wirtschaftliches Wachstum mit notwendigem Umwelt- und Klimaschutz stärker in Einklang bringt. Hierzu gehören u.a. keine weiteren Alleingänge beim Klimaschutz, die Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Abfallentsorgern sowie die verantwortbare Nutzung der Potenziale der modernen Pflanzenzüchtung. In seiner Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik macht sich der Wirtschaftsrat zudem für eine verlässliche Rohstoffpolitik stark, die das Industrieland Deutschland voranbringt sowie Wachstum und Wettbewerb nachhaltig sichert.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:

Globales Klimaschutzabkommen mit vergleichbaren Bedingungen! Teure Anstrengungen zur CO2-Reduktion hierzulande nützen wenig, wenn die Minderungen durch massive Steigerungen andernorts zunichte gemacht werden. Das EU-Ziel, die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu mindern, darf nicht erhöht werden, solange andere Staaten nicht mitziehen.

Abbau von Kostenbelastungen und Überprüfung des Instrumentenmixes! Staatlich verursachte Kosten sowie das Gegeneinander von klimapolitischen Vorschriften und überbordender Bürokratie gehören auf den Prüfstand. Die Bundesregierung muss die Vorschriften dringend entrümpeln.

Wirtschaftliche Klimapotentiale nutzen! Bei der Auswahl von klimaschutzpolitischen Maßnahmen müssen allein die CO2-Vermeidungskosten entscheidend sein. Die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wirkungsvolles Instrument, um den CO2-Ausstoß dort zu mindern, wo es ökonomisch sinnvoll ist.

Europäische Vorschriften 1:1 umsetzen! Die EU-Umweltvorschriften, wie z.B. die Industrieemissionsrichtlinie, sollten europaweit einheitlich und technologieoffen umgesetzt sowie weitere Verschärfungen und Belastungen vermieden werden.

Zur 10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik im Februar 2012 mit EU-Kommissar Günther Oettinger und den Bundesministern Röttgen MdB und Ramsauer MdB wurden die zentralen Weichenstellungen beraten, damit das Industrieland Deutschland die Herkulesaufgabe "Energiewende" erfolgreich bewältigen kann.

Gemeinsam mit der Bundesfachkommission Energiepolitik wird die bundesweite Kampagne Energie und Klimaschutz fortgeführt und ausweitet. Bereits über 300 Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene wurden bisher durchgeführt.

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

Vorsitzender der Bundesfachkommission

Dr. Wolfgang Große Entrup
Senior Vice President/
Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit
Bayer AG, Leverkusen
Mitglied des Bundesvorstandes

"Deutschland hat in puncto Energieeffizienz im internationalen Vergleich bereits einen sehr hohen Stand erreicht. Das ist gelungen durch Investitionen in innovative und sparsame Technologien. Die vielen wirtschaftlich und technisch machbaren Optimierungen in den industriellen Produktionsverfahren nutzen wir bereits."

Kontakt

Claudia Gellert
LL.M, LL.M oec.
Bereichsleiterin
Umwelt, Rohstoffpolitik und
Immobilienwirtschaft

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Telefax: 030 / 240 87-206

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