Verkehrspolitik

Mobilität ist der Motor der Wirtschaft und Ausdruck der Freiheit, sie schafft Wohlstand und ist für einen reibungslosen globalen Güterverkehr unverzichtbar. Dies gilt für unser Land, das vom internationalen Warenaustausch lebt, in besonderem Maße. Die Anforderungen, die an die Mobilität von morgen gestellt werden, sind vielfältiger als noch in den vergangenen Jahrzehnten: Sie muss klimafreundlicher und Ressourcen schonender sein und zugleich die individuellen Bedürfnisse einer immer arbeitsteiligeren Wirtschaft erfüllen.
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Heute ist in der Verkehrspolitik ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. Ideologien und Dirigismus, die ein Verlagern und Verteuern von Verkehren zum Ziel haben, wären fehl am Platze. Jeder Verkehrsträger muss aus Sicht der Bundesfachkommission Verkehrspolitik seine spezifischen Stärken optimal einbringen können: Die Straße, die Schiene, die Wasserstraße und der Luftverkehr.

 

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine nachhaltige Verkehrspolitik – mit einer stetigen Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur unabhängig von haushalterischen Schwankungen, mehr Transparenz und Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb, der optimalen Verzahnung aller Verkehrsträger, dem Einsatz innovativer Verkehrsleitsysteme, der Entwicklung umweltschonender Antriebstechnologien.

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Die Kernforderungen des Wirtschaftsrats:

  • Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße umsetzen!
    Das durch den Wirtschaftsrat entwickelte und im Mai 2010 präsentierte Konzept der LuFV Bundesfernstraße (760 KB) garantiert der dringend erforderlichen Bestandserhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen eine stetige und verlässliche Finanzierungsbasis und eröffnet durch mehr Transparenz, Effizienz und Wettbewerb Einsparpotentiale von bis zu 600 Millionen EUR jährlich.

 

  • Potentiale der Schiene heben!
    Infrastrukturinvestitionen im Schienenverkehr sind zuvorderst auf die Engpassbeseitigung und Verknüpfung mit transeuropäischen Netzen zu konzentrieren. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene – national wie europaweit – verbessert werden. Zur Erleichterung des grenzüberscheitenden Schienenverkehrs innerhalb der EU müssen einzelstaatliche Regelungen bei der Zertifizierung des rollenden Materials gegenseitig anerkannt werden.

 

  • Hinterlandanbindung der Seehäfen verbessern!
    Zur Stärkung der Drehkreuzfunktion der Seehäfen ist die Vernetzung weiter voranzutreiben. Vor allem die Y-Trasse zwischen Hannover-Bremen-Hamburg muss endlich umgesetzt werden. Auch ist die Vertiefung von Unterweser und Unterelbe dringend geboten und sind Brücken über die Binnenwasserstraßen für den mehrlagigen Containerverkehr anzuheben.

 

  • Zukunftsfähige Strukturen für den Luftverkehr schaffen!
    Ein bedarfsgerechter Ausbau der Flughafeninfrastruktur ist für eine global ausgerichtete Volkswirtschaft unabdingbar. Besondere Priorität muss zudem die Realisierung eines einheitlichen europäischen Luftraumes genießen, der nicht nur direktere Flugrouten ermöglicht, sondern einen beachtlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. 

 

  • Umweltschonende Antriebstechnologien entwickeln!
    Für die Mobilität von morgen spielen eine Vielzahl technologischer Lösungen ein Rolle: effiziente Verbrennungsmotoren, Elektromobilität, Hybridlösungen, alternative Kraftstoffe. Bei der Forschung und Implementierung neuer Technologien muss der Grundsatz der Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit gelten. Staatliche Förderungen sollten sich vornehmlich auf die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie die Schaffung entsprechender Infrastrukturen beschränken.
Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
Dr. Claus-Peter Martens
Dr. Claus-Peter Martens
Partner
ROLEMA Rechtsanwälte und Notare

„Ein zentrales Anliegen des Wirtschaftsrates ist die Stärkung des Logistikstandortes Deutschland. Gütertransport und Logistik sind nicht nur das Rückgrat einer exportorientierten Volkswirtschaft. Sie sind mittlerweile mit einem Jahresumsatz von über 200 Milliarden Euro und mehr als 2,8 Millionen Beschäftigten die drittgrößte deutsche Wirtschaftsbranche und zugleich ein wichtiger Wachstumsmarkt für die Zukunft.“
Kontakt
Dipl.-Kfm.
Thomas Friesecke

Fachgebietsleiter
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik,
Verkehrspolitik

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