Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Zum traditionellen Wirtschaftstag am, 25. Mai 2011 unter dem Motto "Deutschland: Motor in Europa - Industrieland mit Zukunft" diskutierten die Teilnehmer darüber, wie Deutschland seine Technologieführerschaft weiter ausbauen kann. Auf den Podien stand unter anderem die Frage "Globalisierung nach der Krise: Weltwirtschaft zwischen Währungsdumping und neuem Protektionismus" im Mittelpunkt.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:

• Mehr Privat für einen starken Staat!
  Die krisenbedingte Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist zeitlich so eng wie möglich zu begrenzen. Mit einem Ausstieg ist noch in dieser Legislatur zu beginnen. Zudem sind die Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand generell zu überprüfen und die Privilegierung öffentlicher Unternehmen, etwa im Steuerrecht oder in Finanzierungsfragen, zu beenden.

• Nationale Sonderregelungen verhindern!
  In der nationalen wie europäischen Gesetzgebung darf das Wettbewerbsrecht nicht zu einem Mittel der Durchsetzung staatlich definierter Wohlfahrtsziele degradiert werden, sondern muss der Sicherung des Wettbewerbs als Selbstzweck dienen. Nationale Sonderwege sind strikt zu vermeiden, denn diese schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. 

• Protektionismus bekämpfen!
  Weltwirtschaft und Welthandel in einer globalisierten Welt bedürfen klarer Regeln, die allen Ländern eine faire Chance geben, am Wohlstand durch Handel teilzuhaben. Der Königsweg liegt im multilateralen Ansatz der WTO. Ein zügiger Abschluss der Doha-Welthandelsrunde hat daher absoluten Vorrang. Gerade dem deutschen Mittelstand, der traditionell auf den Auslandsmärkten besonders aktiv ist, wird so die Teilhabe am Welthandel erleichtert.

• Mittelstand stärken!
  Über vier Millionen selbstständige mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und den Freien Berufen sind Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Damit diese Unternehmen ihr Entwicklungs- und Innovationspotenzial voll entfalten können, müssen die steuerlichen und investiven Rahmenbedingungen verbessert, die Finanzierungsmöglichkeiten vor allem auch für Gründer erweitert, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und der Fachkräftenachwuchs gesichert werden. Notwendig ist ein gesellschaftliches Klima, das Unternehmergeist und Lust auf Selbständigkeit fördert – und dies beginnt bereits in der Schule.

• Bürokratielasten senken – Verwaltungsmodernisierung vorantreiben!
  Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Dies gilt um so mehr bei der unverändert hohen Regelungsdichte, deren konsequenter Abbau ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif ist. Damit der Staat den Erfordernissen des gesellschaftlichen, technologischen wie auch demographischen Wandels begegnen kann, muss auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik und der konsequenten Standardisierung von Prozessen eine durchgreifende Modernisierung der Verwaltungsstrerfolgen.