22. November 2016
Wirtschaftsrat fordert Versachlichung der Debatte um Beteiligung privater Investoren bei Bundesfernstraßengesellschaft
Wolfgang Steiger: Die neue Gesellschaft muss effizient und unbürokratisch die dringend benötigten Infrastrukturprojekte angehen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der aktuellen Diskussion um eine vermeintliche Privatisierung der Bundesfernstraßen eine Versachlichung der Debatte. „Das Beschlusspapier von Bund und Ländern fordert eine ‚privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘. Nicht mehr und nicht weniger. Wer auch immer behauptet, damit sei eine Privatisierung unserer Autobahnen verbunden, der wirft Nebelkerzen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund. Das sieht das Beschlusspapier von Bund und Ländern vor. Das sieht auch der vom Bundesfinanzministerium erstellte Referentenentwurf für die erforderliche Grundgesetzänderung zur Schaffung der Infrastrukturgesellschaft vor. Es geht nicht um die Privatisierung von Straßen. Es geht darum, effizienter zu werden und sich dazu den Mechanismen des Marktes zu bedienen“.

Statt derartige Phantomdebatten zu führen, kommt es vielmehr darauf an, die Gesellschaft zügig und unbürokratisch auf die Spur zu setzen und damit nach dem Grundsatz funktioniert: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“, fordert Wolfgang Steiger weiter.

„In einem ersten Schritt kann bereits 2017 eine schlanke Managementgesellschaft in privater Rechtsform ihren Betrieb aufnehmen, die zunächst über Geschäftsbesorgungsverträge auf die Leistungen der bereits erfolgreich arbeitenden Projektplanungsgesellschaft DEGES und der Finanzierungsgesellschaft VIFG zurückgreift. Beide ebenfalls im öffentlichen Eigentum stehende Gesellschaften haben das nötige Know-how und können sofort agieren. Daneben müssen aber auch Dienstleistungen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Denn die Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht im wettbewerbsfreien Raum agieren. Die Erfahrungen mit der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn oder auch der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind mahnende Beispiele für das Agieren von Organisationen, die sich nicht im Wettbewerb behaupten müssen.

 

Lesen Sie auch den Fahrplan zur Bundesfernstraßengesellschaft des Wirtschaftsrates unter diesem Link.

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