15. Februar 2017
Wirtschaftsrat kritisiert reinen Populismus gegen Manager
Wolfgang Steiger: Unterscheidung von gutem und bösem Einkommen bricht unternehmerische Freiheit und steuerrechtliche Grundsätze

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die geplanten steuerrechtlichen Eingriffe zur Begrenzung von Vergütungen. "Die Politik bricht hierbei mit wesentlichen Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung. Es gehört zu den Prinzipien der unternehmerischen Freiheit, dass Eigentümer frei über mit ihren Mitarbeitern verhandelte Verträge und über ihr Eigentum verfügen können. Bei großen Aktiengesellschaften sitzen hier immer auch Arbeitnehmer- bzw. Gewerkschaftsvertreter mit am Tisch und entscheiden mit, bei einem großen deutschen Konzern befinden sogar sozialdemokratische Politiker über Vorstandsmitglieder mit SPD-Parteibuch. Fehlentwicklungen bei Einzelunternehmen zum Anlass für den Bruch bewährter Regeln zu nehmen ist reiner Populismus. Sind also Einkommen von Spitzensportlern oder Künstlern besser als die von Unternehmenslenkern, die Milliarden erwirtschaften und zehntausende Mitarbeiter führen?", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die diskutierte steuerrechtliche Verschärfung wirft aber auch die grundsätzliche Frage auf, ob und wie das Nettoprinzip zu halten ist. Wolfgang Steiger: "Grundsätzlich wird der Gewinn besteuert, also Umsatz minus Kosten. Künftig will man also hier Gut von Böse scheiden. Hat man sich dabei gefragt, ob dann angestellte Spieler, etwa beim VfL Wolfsburg, unter die gleichen Regeln wie Unternehmensvorstände fallen werden? Übrigens überweisen Stars aus Sport und Kunst sowie Vorstände mit Einkommensteuer, sogenannter Reichensteuer und Solidaritätszuschlag rund die Hälfte ihres Einkommens ans Finanzamt."

"Wir brauchen einen ethischen Kompass aller Beteiligten, der Führungspersönlichkeiten in Wirtschaft und Politik, in Vorständen und Aufsichtsgremien. Das kann man nur unterstreichen!", erklärt Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat weist darauf hin, dass die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex unter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften Regeln erarbeitet hat, die von der Politik anerkannt worden sind. Darin sind auch Rechte und Pflichten von Eigentümern und angestellten Führungskräften beschrieben.  

"Die Union muss sich fragen lassen, ob sie wirklich auf eine linke Neid-Kampagne einsteigen will. Wird nicht am Ende eher das Original anstatt einer Kopie gewählt? Der Kitt unserer Gesellschaft ist besser zu pflegen, wenn bei Vergütungen stärker auf die Verhältnismäßigkeit geachtet wird - auch und gerade in den Aufsichtsgremien der Unternehmen. Dafür könnte der designierte SPD-Vorsitzende einfach in den Gewerkschaftszentralen in Frankfurt, Hannover oder Berlin anrufen.

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