27. Februar 2017
Wirtschaftsrat unterstützt verminderte Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber
Wolfgang Steiger: Geplante Neuregelung öffnet den Weg für die Verbreitung offener Hotspots

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die Haftungsrisiken für Anbieter von offenen Funknetzen weiter zu vermindern. „Der Wirtschaftsrat fordert seit langem Rechtssicherheit für öffentliche WLAN-Betreiber. Ein flächendeckender Zugang zu digitalen Infrastrukturen – auch im öffentlichen Raum – ist eine elementare Grundlage digitaler Anwendungen. Der Entwurf ist daher ein richtiger Schritt. Entscheidend ist es jetzt, dass die Regierung schnellstmöglich die Neuregelung des Telemediengesetzes vorantreibt“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber öffentlicher W-LAN-Netze den Zugriff auf gewisse Homepages sperren. So müssen sie nicht pauschal eine Passwort-Schranke einführen. Die Kosten für eventuelle Gerichtsprozesse werden nicht den Anbietern offener Hotspots angelastet. Hier stünde derjenige in der Pflicht, der illegal Seiten geöffnet oder Daten heruntergeladen hat. Wolfgang Steiger weiter: „Dies ist ein richtiger Schritt, um zukünftig für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland zu sorgen.“

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