09. Juni 2015
Wirtschaftstag 2015
Aufbruch statt Zukunftsangst - Reformen für Deutschland und Europa

Digitalisierung, Freihandel, Finanzmärkte und Sozialstaat: Auf dem Wirtschaftstag 2015 in Berlin beschäftigen sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie rund 2.800 geladene Gäste intensiv mit einer breiten Palette wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Querschnittsthemen. Der rote Faden der Debatten: In Zeiten eines rasanten Umbruchs hat Deutschland sehr gute Voraussetzungen. Dennoch gilt es, mit Mut und Tatkraft die Zukunft anzugehen und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Gedanken der Freiheit zu gestalten.

Impressionen
v.l.n.r. Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto: Hans-Christian Plambeck)
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„Ludwig Erhards Wirtschafts- und Sozialpolitik ist in vielerlei Hinsicht das Gegenbild der aktuellen Politik“, sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, neuer Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., zum Auftakt des Wirtschaftstages. “Wir erleben immer weniger Freiheit durch immer mehr Regulierung”, resümierte Lauk nach 15 Jahren an der Spitze des Rates. 

 

Beim Round-Table-Gespräch mit Ulrich Reitz, Chefredakteur, Focus Magazin, standen die Themen „Freihandel, Innovationen und Wachstum“ im Mittelpunkt. Jetzt müssen sie Chancen für mehr Wachstum ergriffen werden, waren sich die Teilnehmer einig.

 

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen, betonte, die Einigkeit Europas sei von herausgehobener Bedeutung für die globale Stabilität. “Wir brauchen ein stabiles Europa”, betonte Schäuble. “Deswegen müssen wir auch die Währungsunion voranbringen.”

 

Prof. A. Michael Spence Ph.D., Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, erklärte mit Blick insbesondere auf Griechenland, Wirtschaftswachstum sei die beste Möglichkeit, öffentliche Schulden abzubauen. “Europa braucht eine Wachstumsstrategie: Mit Reformen auf der Angebotsseite und Nachfrageimpulsen über Investitionen.”  

 

Alexander Stubb, Finanzminister und ehem. Premierminister, Finnland, hob hervor, Finnland habe zahlreiche Parallelen zum deutschen Wirtschaftsmodell. “Wir müssen den EU-Binnenmarkt weiter liberalisieren”, mahnte Stubb. “Auch das Freihandelsabkommen  TTIP muss dringend vorangetrieben werden.”

 

Robert B. Zoellick, Präsident der World Bank Group a.D., stellte fest, dass die derzeit festgefahrenen TTIP-Verhandlungen dringend einen neuen Impuls benötigen. “Das wichtigste ist die Verständigung auf gemeinsame Standards, die den künftigen Rahmen für das Regelwerk der Weltwirtschaft beeinflussen”, sagte Zoellick. 

 

 

In der darauf folgenden Keynote-Session erläuterten die Redner die Voraussetzungen für ein digitales Wirtschaftswunder und die vernetzte Produktion (Industrie 4.0).

 

Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Europäische Kommission, wies auf die zentrale Bedeutung der digitalen Revolution für den künftigen Wohlstand hin. “Die digitale Revolution verändert Wirtschaft und Gesellschaft schneller als jede andere Revolution“, betonte Oettinger. “Die Digitalisierung zielt ins Herz der Industrie. Deshalben brauchen wir eine europäische Strategie, nationale Alleingänge führen nicht weiter” 

 

Nechemia J. Peres, Managing General Partner & Co-Founder, Pitango Venture Capital, berichtete von der Start-up Nation Israel: “Israel ist weltweit eine der wichtigsten Quellen für Innovationen. 400 multinationale Technologiekonzerne haben eine lange Tradition in Israel. Hinzu kommt eine dynamisch wachsende Community von 5000 kreativen Startups, die internationale Wagniskapitalgeber anziehen”, berichtete Peres.

 

Prof. Rupert Stadler, Vorsitzender des Vorstands, Audi AG, sagte, dass vernetzte Auto sei weit mehr als reine Hardware. “Es ist die Schnittstelle zwischen dem Fahrer und seinem digitalen Leben.” Das Auto der Zukunft wachse über sich hinaus. “Es verbindet sich mit der Umgebung und mit anderen Verkehrsteilnehmern. So entsteht Schwarmintelligenz.”

 

Chen Lifang, Corporate Senior Vice President, Member of the Global Board Directors, Huawei Technologies Co. Ltd, thematisierte die Bedrohung der traditionellen Industrien durch die digitale Revolution. “Aber an diese Transformation von innen heraus müssen wir dennoch mit Wagemut und Offenheit angehen”, sagte Chen Lifang. “Durch die digitale Revolution können wir enorme Wachstumskräfte freisetzen.” 

 

 

PODIUM I

 

Auf Podium I unter der Diskussionsleitung von Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor, Deutsch-Französisches Institut (dfi - Ludwigsburg), stand die Frage im Mittelpunkt, wie der deutsch-französischen Wirtschaftspartnerschaft neuer Schwung gegeben werden kann.

 

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, äußerte die Auffassung, dass die deutsch-französische Freundschaft zuletzt zu wenig im Fokus gestanden habe. “Wir haben aus den Augen verloren, dass die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen von einer ganz ungeheuren Bedeutung sind”, kritisierte Altmaier. “Die deutsch-französischen Beziehungen bleiben auch in Zukunft der Dreh- und Angelpunkt jeder europäischen Politik.”

 

Thomas Enders, Chief Executive Officer, Airbus Group, kritisierte die mangelnde Reformbereitschaft sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. “Der deutsch-französische Wirtschaftsmotor wird meines Erachtens nicht durch planwirtschaftliche Konzepte wieder in Gang gebracht - sondern durch mehr Deregulierung und Liberalisierung.” 

 

Ebenfalls zum Thema diskutierten Gonzague Dejouany, Präsident, Deutsch-Französischer Wirtschaftskreis & CEO, EDF Deutschland, Dr. Joachim Faber, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Deutsche Börse AG, Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer, TOTAL Deutschland GmbH,Dr. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG, Philipp Mißfelder MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des Vorstands, ALSTOM Deutschland AG über die Perspektiven deutsch-französischen Wirtschaftspartnerschaft. Im Mittelpunkt stand die weitere Vertiefung gemeinsamer wirtschaftlicher Projekte gerade in den Bereichen Digitalisierung sowie der Industrie- und Energiepolitik.

 

 

PODIUM II:


Die Diskussion auf Podium II befasste sich unter der Diskussionsleitung von Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer, Verband der Chemischen Industrie e.V.mit der dringend notwendigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und forderte eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.

 

Dr. Reiner Haseloff MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, zog eine Zwischenbilanz zur Energiewende. “Die Situation stellt sich sehr unübersichtlich dar. Keiner kann wegen der hohen Komplexität des Themas vorhersagen, wie die Energiewende sich weiter im Detail entwickeln wird.”

 

Peter Terium, Vorsitzender des Vorstands, RWE AG, forderte, die Energiepolitik auf einen “klaren und stabilen Rahmen” hin auszurichten. “Der europäische Emissionshandel und der europäische Binnenmarkt bieten diesen Rahmen”, betonte Terium. “Doppelungen zu europäischen Regulierungen sollten wir tunlichst vermeiden.”

 

Ebenso diskutierten, Dr. Peter Blauwhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH, Karl Braun, Mitglied des Vorstands, KPMG AG WPG, Dr. Michael Fuchs MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stefan Hartung, Geschäftsführer, Robert Bosch GmbH und Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz Transmission GmbH, über zentrale Fragen wie die Wiederbelebung des Strommarktes, die Europäisierung der Klima- und Energiepolitik sowie das Heben von verbleibenden Energieeffizienz- und Flexibilitätspotentialen.

 

 

PODIUM III:

 

Podium III beleuchtete die Bedeutung stabiler Finanzmärkte für ein stabiles Europa. Die Moderation der Debatte übernahm Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG.

 

Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, Single Supervisory Mechanism – SSM), erläuterte, wie ihre Institution zu stabilen und funktionierenden Finanzmärkten in der Eurozone beitrage. “Das ist sehr wichtig - denn sie sind ein Schlüsselfaktor für nachhaltiges Wachstum”, betonte Nouy.

 

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPGwarnte davor, dass kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen die Finanzmärkte auf lange Sicht sogar gefährden könnten. “Deshalb ist Augenmaß gefragt, wenn es darum geht, die Maßnahmen umsetzen. Denn nur dann können sie auch Vertrauen in die Finanzmärkte schaffen.”

 

Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG,erläuterte, dass das Finanzsystem heute viermal so groß sei wie die Realwirtschaft. “Diese Entkoppelung des Finanzsystems von der Realwirtschaft ist zutiefst ungesund. Deshalb gehört ein Deleveraging des Finanzsystems auf die Tagesordnung.” 

 

Zum Thema äußerten sich ferner Leonhard Fischer, Chief Executive Officer, BHF Kleinwort Benson Group, Luc Frieden, Vice Chairman, Deutsche Bank Group, Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Horst Schmidt,Vorsitzender des Vorstands, Bethmann Bank AG sowie Stefan Zeidler, Mitglied des Vorstands, DZ Bank AG. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie sich eine wirkungsvolle europäische Finanzmarktregulierung erreichen lässt, die eine Balance zwischen mehr Stabilität und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit herstellt.

 

 

PODIUM IV:

 

Im Gespräch mit Moderatorin Dr. Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin, diskutierten die Teilnehmer des Podiums IV über den „Sozialstaat zwischen Bestandserhaltung und Innovation“.

 

Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheithob hervor, dass eine gute Versorgung mit Gesundheitsleistungen in einer alternden Gesellschaft für alle unabhängig vom Einkommen künftig nur mit Innovationen zu sichern sei. “Man muss aber auch daran erinnern, dass uns durch die demographische Entwicklung viele gute Jahre geschenkt werden.”

 

 

Dr. Birgit König, Vorsitzende des Vorstands, Allianz Private Krankenversicherungs-AG, erinnerte daran, dass Deutschland um seinen Sozialstaat in der Welt beneidet werde. “Kernelemente eines funktionierenden Sozialstaats sind nachhaltige Finanzierbarkeit, Generationengerechtigkeit und Eigenverantwortung.“

 

 

Erläuterungen und Einschätzungen zum Thema lieferten zudem Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Uwe Schroeder-Wildberg, Vorsitzender des Vorstands, MLP AG, Roland Weber, Mitglied des Vorstands, Debeka Krankenversicherungsverein a.G., Dr. Martin ZentgrafSprecher der Geschäftsführung, Desitin Arzneimittel GmbH und Vorsitzender, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.

 

 

ABENDVERANSTALTUNG:

 

Werner M. Bahlsen, neuer Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., stellte die Rückkehr zu ordnungspolitischen Grundsätzen wie dem Prinzip von Freiheit und Verantwortung in den Mittelpunkt seiner Rede. „Der Wirtschaftsrat ist für mich ‚Think Tank‘, Impulsgeber und manchmal auch Mahner. Dann zum Beispiel, wenn die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ernsthaft gefährdet sind. Und die Maxime muss heißen: Erst erwirtschaften, dann verteilen!“, sagte Bahlsen.

 

Eric E. Schmidt, Executive Chairman, Google Inc., benannte in seiner Rede die Voraussetzungen für ein digitales Wirtschaftswunder. “Googles Sicht auf Innovationen gründet auf der Überzeugung, dass man nicht mit einer etablierten Weisheit an die Lösung eines Problems geht - sondern mit einer neuen Idee. Technologischer Wandel ist in der Regel ein revolutionärer Vorgang”, sagte Schmidt.

 

Jeb Bush, ehem. Gouverneur des Bundesstaates Florida, hob die fundamentale Bedeutung von Freiheit für Wirtschaft und Gesellschaft hervor. “Berlin ist eine Erinnerung daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist”, sagte Bush. “Freiheit führt zu Wohlstand und Frieden zwischen den Völkern. Frieden hat immer auch viel mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun.”

 

Joe Kaeser, Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG, sprach zurZukunft der deutschen Industrie: “Deutschland hat alle Voraussetzungen für ein digitales Wirtschaftswunder”, sagte Kaeser. Er erinnerte an das Wirtschaftswunder nach dem Krieg. “Dieser Pioniergeist muss auch heute im Mittelpunkt eines Wirtschaftswunders stehen”, sagte Kaeser.

 

Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland, hob auf die Bedeutung eines digitalen EU-Binnenmarktes ab. “Digitale Technologien dominieren unser Leben. Deshalb sollten wir schnellstmöglich für einen digitalen Binnenmarkt sorgen”, forderte Ilves. “Ohne ihn wird es auch keine Industrie 4.0 geben.”

 

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, hob in ihrer Abendrede die herausragende Bedeutung der Digitalisierung und des Freihandels hervor. “TTIP kann ein Freihandelsabkommen werden, das Standards für den Rest der Welt setzt”, sagte die Bundeskanzlerin. “Deshalb ist dieses Abkommen so wichtig!” 

 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.erklärte angesichts der erneuten Rekordbeteiligung, dass „dieser Wirtschaftstag auch international Maßstäbe setzt. Dies gibt unserem Verband weiter Auftrieb, für unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne Ludwig Erhards zu kämpfen.“