Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie über die 15. Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik, die Arbeit der Bundesfachkommissionen Wachstum und Innovation sowie Internet und Digitale Wirtschaft und setzen uns kritisch mit den Vorschlägen von Martin Schulz zur Agenda 2010 auseinander.

11. Mai in Hamburg: Norddeutscher Wirtschaftstag

Heute die Weichen stellen für einen starken Energie- und Industriestandort Deutschland
15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

„Damit die Energiewende gelingt, müssen wir jetzt marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur wenn alle energie- und klimapolitischen Entscheidungen in einen europäischen Rahmen eingebettet werden, können wir die Desinvestitionen in Deutschland stoppen“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger zur Eröffnung der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates.

Unter dem Leitmotto „Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort“ versammelten sich zum fünfzehnten Mal führende Bundes- und Europapolitiker, etwa Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Dr. Reinhold Mitterlehner, österreichischer Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, sowie Greg Clark, britischer Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie zur Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates in Berlin. Von ihren Beratungen mit den Spitzen der Energiewirtschaft und Industrie ging ein kraftvolles Signal für eine marktwirtschaftliche, europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik aus.


Agenda für einen starken
 Energiebinnenmarkt 2030
Generalsekretär Wolfgang Steiger überreichte die von 40 Experten aus verschiedenen Branchen und Ländern in Brüssel, Berlin und Wien erarbeiteten Konzepte für einen starken EU-Energiemarkt des „European Energy Lab 2030“ an Miguel Arias Cañete.
Der EU-Kommissar dankte dem Wirtschaftsrat für die vorgelegten Lösungsansätze und versprach, „mit grenzübergreifenden Energiemärkten und dem EU-Emissionshandel werden wir die Energiekosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.”


Energiewende benötigt europäischen Schulterschluss
“Wir brauchen ehrgeizige EU-Ziele, aber keine noch ehrgeizigeren nationalen Ziele", forderte Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier. Der Bundesminister nutzte die Klausurtagung, um für eine Abkehr von nationalen Alleingängen und einen europäischen Schulterschluss zu werben.

Der britische Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie Greg Clark sprach sich in diesem Zusammenhang für Kontinuität aus: „Wir wollen trotz des Brexits zusammenarbeiten und nicht unsere Klimavereinbarungen in Frage stellen.“

Vizekanzler Mitterlehner machte sich für eine Vertiefung der deutsch-österreichischen Energie-Partnerschaft stark: „Gemeinsam leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Integration von Erneuerbaren und wettbewerbsfähige Energiekosten in Kern-Europa. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen.”

 

Impressionen und Informationen zur 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik und zum Energylab des Wirtschaftsrates

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Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorlegen statt Agenda 2010 zurückdrehen

Eine Maßnahme der Agenda 2010 ist die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes auf in der Regel ein Jahr. Für Ältere gelten längere Fristen. Wird dieser entscheidende Baustein der Hartz-Reformen zurückgenommen, droht ein Zurück in die Massenarbeitslosigkeit der 90er Jahre. Statt das Rad hier zurückzudrehen, sollte die Politik lieber die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt nutzen, um die eine Million Langzeitarbeitslose in einen regulären Job zu bringen.

Agenda 2010: Motor des Jobwunders
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, dass er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 48 Monate plant, sollte er die Bundestagswahl gewinnen. Dabei haben vor 15 Jahren der heutige Bundespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Schulz Amtsvorgänger als SPD-Parteivorsitzender, Altkanzler Gerhard Schröder, erkannt: Statt die Menschen durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten, sollen sie lieber mehr vom Sprung in Beschäftigung haben. Der Erfolg dieser Politik ist grandios: Seit Beginn der Agenda-Reformen hat sich die Arbeitslosigkeit von über fünf auf rund 2,5 Millionen halbiert, und die heute knapp 44 Millionen Erwerbstätigen bedeuten einen Allzeitrekord. Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen zugleich die Bedürftigkeit in Deutschland verringert: Anders, als von SPD und Gewerkschaften behauptet, sind die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als nach der Jahrtausendwende.

Qualifizierung on-the-job statt neuer Arbeitsmarktprogramme
Die volle Bezugsdauer des verlängerten Arbeitslosengeldes kann nach den Schulz-Plänen nur ausschöpfen, wer sein neu geschaffenes Recht auf Arbeitsmarktprogramme in Form von Qualifizierungsmaßnahmen wahrnimmt. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass solche oftmals von Gewerkschaftseinrichtungen für viel Geld organisierten Programme letztlich wirkungslos sind oder die Chancen auf einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt sogar verschlechtern. Denn je länger Arbeitslose ohne Beschäftigung sind, desto mehr gehen ihnen Arbeitsgewohnheiten verloren. Manchmal leidet sogar die Fähigkeit, den eigenen Tagesablauf zu strukturieren.

Es ist deshalb im ureigenen Interesse der Arbeitslosen, sie zu fordern und zu einer schnellen Beschäftigungsaufnahme zu motivieren. Die beste Qualifizierung erfolgt „on-the-job“! Gerade jetzt, da die Aussichten bei der Arbeitssuche so gut sind, wie seit 40 Jahren nicht mehr, und der Fachkräftemangel zunimmt, wäre es geradezu paradox, Menschen in fragwürdigen „Qualifizierungsmaßnahmen“ fern des Arbeitsmarktes zu parken. In jedem Fall leidet bei einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes die Bereitschaft, notfalls auch eine geringer bezahlte Tätigkeit aufzunehmen – mit der Gefahr, stattdessen letztlich in der Langzeitarbeitslosigkeit zu landen.

Langzeitarbeitslose maßgeschneidert in Jobs vermitteln
Für die Problemgruppe der rund eine Million Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-System möchte Schulz hingegen gar nichts tun – sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, ob verlängert oder nicht, und auch nicht auf die ins Feld geführten Qualifizierungsmaßnahmen. Der frühere langjährige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, das SPD-Mitglied Heinrich Alt, legt in einem Gutachten schlüssig dar, dass Martin Schulz damit genau die falsche Richtung einschlägt: Endlich muss der Schwerpunkt darauf liegen, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen.

Dazu müssen die Verwaltungsabläufe in den Jobcentern vereinfacht werden, damit die Mitarbeiter dort statt 50 künftig 80 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser verwenden können. Hierfür brauchen die „Fallmanager“ mehr Freiräume als bisher, um aus einer Hand Lösungen für die oftmals multiplen Beschäftigungshindernisse anbieten zu können – beispielsweise fehlende Deutschkenntnisse, gesundheitliche Einschränkungen, Obdachlosigkeit, Verschuldungs- oder Suchtprobleme und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Das deutsche Jobwunder bietet die Chance, endlich auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit aufzulösen. Hierfür brauchen wir maßgeschneiderte Konzepte, statt mit einem Ende der Agenda 2010 auch den Beschäftigungsboom zu beenden.

Wachstum durch Innovation: Impulse für Forschung und Entwicklung

Deutschland hat erstmals und vor allem durch die Ausgaben von Unternehmen für Forschung und Entwicklung sein Drei-Prozent-Ziel erreicht. Doch trotz stark gestiegener Innovationsausgaben ging der Anteil innovativer Unternehmen erneut zurück. Es braucht zusätzlicher Impulse, damit Deutschland seine Spitzenposition als Industriestandort halten und ausbauen kann.

Forschung und Entwicklung sind der Rohstoff für Wachstum und Innovation. Laut jüngsten Erhebungen der OECD gehört die Bundesrepublik zur weltweiten Spitzengruppe der fünf Länder, die am meisten in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert. 62,4 Milliarden Euro haben allein die deutschen Unternehmen im Jahr 2015 hierfür aufgebracht. Der Bund hat seine F&E-Ausgaben seit 2005 um rund zwei Drittel auf 15 Milliarden Euro gesteigert. Die Unternehmen haben den wesentlichen Anteil dafür geleistet, dass das erklärte Ziel der Bundesregierung, jährlich drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für F&E einzusetzen, erstmals erreicht werden konnte.

 

Doch trotz der stark gestiegenen Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft, ist der Anteil innovationsaktiver Unternehmen erneut zurückgegangen. Es beteiligen sich immer weniger Unternehmen am Innovationsgeschehen. Deshalb gilt es, zusätzliche Impulse zu setzen, um das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft dauerhaft zu mobilisieren und den forschenden Mittelstand zu stärken.

 

"Die deutsche Industrie ist weltweit an der Spitze, aber diese Position muss aktiv verteidigt werden“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Unser Wohlstandsvorsprung und die breite soziale Sicherheit hängen von unserem wirtschaftlichen Erfolg ab. Innovationen für immer neue und immer innovativere Produkte fallen nicht vom Himmel, sondern müssen in Entwicklungsabteilungen und Labors erfunden und verbessert werden. Dafür kann der Staat die Rahmenbedingungen merklich durch die steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben positiv beeinflussen.“

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

 

  • Die Einführung einer steuerlichen F&E-Förderung

"Wir müssen unsere Industrie auch schon deshalb im internationalen Wettbewerb stärken, weil die meisten Industriestaaten schon längst Forschungs- und Entwicklungsausgaben begünstigen“, sagt Wolfgang Steiger. Unternehmen sollen daher eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent ihrer jährlichen F&E-Ausgaben erhalten. Dabei zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern, dass die steuerliche F&E-Förderung zusätzliche Investitionen in Innovationen generiert. Mit Ausnahme Deutschlands wird in allen G8-Staaten eine steuerliche F&E-Förderung eingesetzt; 27 von 34 OECD-Staaten nutzen dieses Instrument, um die unternehmerische Experimentierfreudigkeit zu fördern. Eine Auswertung von 60 empirischen Studien belegt die positiven Effekte der Förderung: Einer Steuergutschrift von zehn Prozent stehen private Investitionen von 14 Prozent gegenüber. Dementsprechend generiert jeder Euro, der zur Förderung aufgebracht wird, eine zusätzliche Entwicklungstätigkeit von 1,25 Euro.

 

  • Steuerliche Anreize unabhängig von der Unternehmensgröße

Damit auch größere Unternehmen des klassischen Mittelstands und Hidden Champions von den steuerlichen Anreizen vermehrter Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen profitieren können, fordert der Wirtschaftsrat, dass diese allen Unternehmen zugutekommt. Der Wirtschaftsrat schließt sich der Forderung des Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands an, die staatliche Förderung auf jährlich zwei Millionen Euro pro Unternehmen zu deckeln. Denn das wesentliche Ziel der steuerlichen Anreize ist es, auch Unternehmen zu eigenen Innovationsanstrengungen zu ermuntern, die bisher kaum oder nur sporadisch aktiv waren.

  • Zusätzliche Impulse für mittelständische Unternehmen

Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft beträgt nur 16 Prozent. Daher müssen die bestehenden Förderinstrumente des Bundes fortgesetzt und ggf. erweitert werden. Hierzu zählen etwa das Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ sowie das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat angekündigt, das Volumen seiner Förderung für kleine und mittlere Betriebe auf 320 Millionen Euro im Jahr 2017 zu erhöhen. Ziel der wachsenden öffentlichen Investitionen in F&E-Aktivitäten muss es sein, kleinere Betriebe und Startups zu ermutigen, und neue Innovatoren zu gewinnen.

 

  • Gründergeist stärken

Die Zahl der Unternehmen in Deutschland geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist es, den Gründergeist zu stärken, und ein funktionierendes Ökosystem für Startups zu schaffen. "Auch mit Blick auf mögliche protektionistische Maßnahmen auf den Weltmärkten ist eine starke Innovationskraft unserer Industrie, die neue Unternehmen hervorbringt, unbedingt von Vorteil." Hierzu ist ein besserer Zugang zu Risikokapital dringend erforderlich. Die durch die Bundesregierung angekündigte Einrichtung eines Tech Growth Funds in Kooperation mit der KfW-Bank ist ausdrücklich zu begrüßen. Dennoch hätten sich der Wirtschaftsrat und zahlreiche Startups die Verabschiedung eines Wagniskapital-Gesetzes gewünscht. Es gilt, die Börse als Finanzierungsquelle für Startups wiederzubeleben. Ab März soll es an der Deutschen Börse einen eigenen Platz für Startups geben, damit sie leichter Kapital über den Aktienmarkt einsammeln können. Ein längst überfälliger Schritt. Darüber hinaus muss der bürokratische Aufwand zur Unternehmensgründung drastisch reduziert werden. Studien zufolge braucht ein Gründer hierzulande 10,5 Tage für die Formalia. Zum Vergleich: In Kanada sind es gerade 1,5 Tage.

Gesetzesnovelle sichert Wettbewerb der Plattformen

Die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft beschäftigte sich in einer Expertenrunde intensiv mit dem Thema Plattformökonomie, einer der entscheidenden Treiber der Digitalisierung. Den sich daraus ergebenden Veränderungen trägt die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Rechnung. Der Wirtschaftsrat konnte hier zentrale Forderungen für einen fairen Wettbewerb durchsetzen.

Besonderheiten der Plattformökonomie als Herausforderung

Hochkarätige Gäste der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft waren der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, und der Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Boris Paal. Sie diskutierten über die Ausgestaltung eines zeitgemäßen deutschen Wettbewerbsrechts.

 

Für Internetplattformen sind die sogenannten Netzwerk- und Skaleneffekte charakteristisch. Mit jedem neuen Akteur auf der Plattform – Kunde oder Anbieter – steigt der Nutzen für alle Teilnehmer. Im Unterschied zu traditionellen Märkten bedeutet dies: Ist eine bestimmte Anzahl an Nutzern einmal erzielt, wächst die Zahl an Teilnehmern nicht mehr linear sondern exponentiell. Entsprechend groß sind Marktbeherrschungs- und Monopolisierungstendenzen.

 

Verbesserung des wettbewerblichen Rahmens für die digitale Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat fordert seit langem, dass für kartellrechtliche Beurteilungen auch unentgeltliche Nutzungsbeziehungen einen Marktplatz darstellen können und Modifikationen der Aufgreifkriterien zur Fusionskontrolle notwendig sind. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, betonte, dass mit der 9. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen diesen Forderungen und den veränderten marktwirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen worden sei.

 

Mundt unterstrich, dass ein kartellrechtlich relevanter Markt dann auch gegeben sei, wenn zwischen den Akteuren kein Geld fließt wie es beispielsweise im Falle von Suchmaschinen der Fall ist. Ein wichtiger Schritt sei zudem die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Fusionskontrolle. Eine Prüfpflicht kann nun auch bei niedrigen Umsatzzahlen greifen, wenn ein hoher Transaktionswert erreicht werde. Bislang erfassten die Aufgreifkriterien für die Fusionskontrolle allein eine gewisse Höhe der Umsatzerlöse.

 

Der Wirtschaftsrat hatte stets betont, dass auch bei der Übernahme innovativer Unternehmen, die oftmals noch geringe Umsätze, aber ein hohes Entwicklungspotential aufweisen, etablierte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung begründen können. Eine Überprüfung dieser Art von Zusammenschlüssen ist mit der Gesetznovelle nun möglich.

Ein Land, das seine Eliten vertreibt, wird scheitern
Wolfgang Steiger: Man muss sagen dürfen, wer die Leistungsträger sind

Auch wenn es leider immer wieder einzelne Negativbeispiele gibt, die hohe Prämien oder Abfindungen kassieren, obwohl das Unternehmen in der Krise steckt: Pauschalkritik und Dauerverurteilung von Unternehmern und Managern darf es nicht geben. Deutschland braucht Eliten und Menschen, die den Mut haben, wirtschaftliche Risiken auf sich zu nehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger eindringlich vor den Folgen einer solchen Stimmung.

So würde zum Beispiel eine Gehaltsgrenze von 500.000 Euro für den Betriebskostenabzug – wie sie derzeit gefordert wird – Unternehmen weit über den Dax 30 hinaus betreffen, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates und fragt: "Und was ist eigentlich mit all den anderen Berufsgruppen und Leistungsträgern mit einem Jahreseinkommen über diesem Betrag? Das sind sicher mehr Personen als es Vorstände von Unternehmen gibt."

Deutschlands Marktmodell basiere auf Eigentum, Vertragsfreiheit und Wettbewerb, auf Angebot und Nachfrage, auf Unternehmen, die in diesem Ordnungsrahmen agieren. "Das können sie offensichtlich besonders gut, sonst hätte sich das Gros der deutschen Aktiengesellschaften nicht so positiv entwickelt", mahnte Wolfgang Steiger weiter. Da stelle sich die Frage, wie angesichts dieser Gesamtbilanz eine solche Kampagne gegen die Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft geführt werden könne, die derartige Unternehmenswertsteigerungen und Gewinne für ihre Eigentümer erwirtschaften. "Fakt ist, dass sich viele Leistungsträger, angesichts der aufgestachelten Neid-Stimmung die Frage stellen: Wollen wir noch da bleiben? Unternehmer werden in Deutschland immer negativer beäugt. Andere Länder ringen um sie und deutsche Eliten und bieten bessere Bedingungen an", kritisiert Wolfgang Steiger. Diese immer wieder aus Wahlkalkül angefachte Neiddebatte müsse wieder in objektive Bahnen gelenkt werden. Dazu gehöre vor allem eine Tatsache: Wer Außergewöhnliches leiste, müsse auch außergewöhnlich bezahlt werden. Das nütze auch dem Rest des Landes.

 

Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf mahnte der Wirtschaftsrat wiederholt davor, das Establishment und die Eliten im Land zu beschädigen. "Man muss sagen dürfen, wer die Leistungsträger sind, und wer den Karren zieht" sagte Wolfgang Steiger. "Ein Land, das seine Eliten vertreibt, wird scheitern. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nun im Wahlkampf konkreter werden, derzeit fehlt ein  Kompass. Man darf nicht vergessen: Um die von der SPD geforderten hohen Sozialleistungen für wirklich Bedürftige bezahlen zu können, brauchen wir den wirtschaftlichen Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Zu deren Grundzügen gehört auch die unternehmerische Freiheit."

31. März 2017 - Fuldaer Zeitung

Auf die Aufsichtsräte kommt es an
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28. März 2017 - FAZ, Handelsblatt, DPA, Reuters und BILD Online

Wirtschaftsrat: SPD mit Distanz zur Regierung erfolglos
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18. März 2017 - Börsen-Zeitung

Sündenbock Manager
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15. März 2017 - Augsburger Allgemeine, Badische Neueste Nachrichten und Heilbronner Stimme

Wirtschaftsrat warnt vor Schwenk in der Einwanderungspolitik
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09. März 2017 - Gastkommentar von Wolfgang Steiger im Handelsblatt

Viel zu hohe Kosten
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07. März 2017 - Werner M. Bahlsen in Familienunternehmer-News

Starke industrielle Basis als Garant für Jobs und stabile Mittelschicht
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