16. August 2019
Altmaiers Soli-Abschmelzung mit verbindlichem Fahrplan starkes Konjunktursignal zur rechten Zeit
Wolfgang Steiger: Große Koalition sollte verfassungsrechtlich zweifelhaften Scholz-Vorschlag nicht weiterverfolgen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagene Abschmelzung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerzahler als ein starkes Konjunktursignal. "Verbunden mit einem verbindlichen Fahrplan zum kompletten Abbau kommt dieses Signal an viele Leistungsträger zur rechten Zeit. Die Große Koalition sollte den verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz nicht weiterverfolgen, weil er bei Personenunternehmen, die wir in der Schwächephase unserer Konjunktur besonders brauchen, schlicht als dauerhafte Mittelstandssteuer verstanden wird. Darüber können auch die kosmetischen Nachbesserungen durch Bundesfinanzminister Scholz nicht hinwegtäuschen. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass die Politik vor dem Hintergrund enormer Steuereinnahmen die vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler so lange hinauszögert. Dagegen wäre Altmaiers Freibetrag statt der Scholzschen Freigrenze ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wirtschaft hat mehr mit Psychologie als mit Zahlen zu tun, als Personengesellschaften firmierende Unternehmer sowie hunderttausende Leistungsträger und Entscheider in den Betrieben bewusst schlecht zu behandeln ist völlig kontraproduktiv“, betont Generalsekretär Wolfgang Steiger. 

„Ganz abgesehen davon muss sich die Politik einen Wortbruch vorwerfen lassen, wenn sie nach Auslaufen des Zwecks dieser Sonderabgabe auf ihr beharrt. Grundsätzlich ist es möglich, 29 Jahre nach der Deutschen Einheit den Solidaritätszuschlag mit seinem Volumen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett und vor allem zeitnah mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 abzuschaffen“, mahnt Wolfgang Steiger weiter. Hinzu kommt, dass der Großteil der durch den Soli erzielten Einnahmen in den letzten Jahren nicht für Zwecke des „Aufbaus Ost“ genutzt, sondern schlicht im Rahmen des regulären Haushalts für immer höhere Sozialausgaben verwendet wurden. 

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