04. Mai 2021
Detaillierte Analyse des Grünen-Wahlprogramms zum Herunterladen
Wolfgang Steiger: Die geplante Besteuerung von Vermögen würde die Substanz der deutschen Wirtschaft in ihrem Kern angreifen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat als Auftakt einer Reihe das Wahlprogramm der Grünen analysiert und die wirtschaftspolitischen Folgen für Betriebe und Bürger aufgezeigt. Sie können die detaillierte Analyse der Experten aus der Bundesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrates unten herunterladen. „Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Agenda der Grünen ist stark auf Umverteilung ausgerichtet und reicht bis zu staatlichen Eingriffen in das Eigentum von Unternehmenseignern“, fasst Generalsekretär Wolfgang Steiger zusammen. „Betriebe, die Menschen Arbeit geben wollen, sollen mit enormen Zusatzlasten bestraft werden. So würden die Vorstellungen der Grünen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Und grüne sozialpolitische Forderungen wären nur finanzierbar, wenn Betrieben und Arbeitnehmern neue Steuern und Abgaben aufgebürdet würden.“

Die Gründerväter der EU wollten Eigenverantwortung statt Transfers. Eine Schulden- und Transferunion darf es mit Deutschland nicht geben: Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU müssen sich daher daran halten, dass die an die EU gezahlten Mittel und die Schulden-aufnahme selbst befristet und mit strikten Auflagen verbunden bleiben. Die von den Grünen geforderte Verstetigung des Corona-Hilfsfonds darf es deshalb nicht geben. Nur temporär und geknüpft an Reformanstrengungen dürfen Mitgliedsstaaten vom Fonds profitieren, sonst bürden wir den nächsten Generationen einen Berg an Schulden auf.

Positiv zu bewerten ist die Forderung der Grünen nach Klimapartnerschaften im Bereich von grünem Wasserstoff. Auch der innovative Ansatz, Produktionsanlagen für klimaneutrale Kraftstoffe im Luftverkehr und moderne Flugzeugtechnologie zu fördern, ist sinnvoll. Ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür hingegen lehnt der Wirtschaftsrat ab. Der Verbrennungsmotor wird auf absehbare Zeit weiterhin eine wichtige Rolle spielen – und damit sich die besten Lösungen für mehr Klimaschutz durchsetzen können, braucht es Technologieoffenheit statt staatliche Vorgaben und Verbote. Als besonders fortschrittlich erweist sich grüne Verkehrspolitik im Bereich der Schiene. Hier werden solide und gute Vorschläge zur Stärkung vorgelegt. Besonders hervorzuheben ist der echte Wille zur Entflechtung der DB AG für mehr – vor allem diskriminierungs-freien – Wettbewerb und bessere Angebote auf der Schiene.
Der Wirtschaftsrat ist zudem grundsätzlich für die Einführung einer möglichst umfangreichen Kreislaufwirtschaft. Der Ansatz der Grünen, mit Verboten zu arbeiten, ist allerdings ineffizient und gegen die Prinzipien einer fairen Marktwirtschaft.

Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer hingegen sind grundsätzlich schädlich für die Betriebe. Die Besteuerung von Unternehmensvermögen greift die Substanz der deutschen Wirtschaft in ihrem Kern an, da eine Vermögensbesteuerung unabhängig davon anfällt, ob die Unternehmen hohe oder geringe Gewinne oder gar Verluste machen. Darüber können auch Stundungsregeln und Freibeträge nicht hinwegtäuschen. Eine gesunde Eigenkapitalbasis zeichnet insbesondere den Mittelstand aus. Sie ist die Voraussetzung für Investitionen in den Betrieben – in Arbeitsplätze, neue Produkte und auch umweltfreundlichere Prozesse. Durch eine Vermögensteuer büßen die Unternehmen massiv Bonität und damit Kreditwürdigkeit ein. Eine Einführung würde für den sowieso schon Hochsteuerstandort Deutschland laut Ifo-Institut Einbußen bei Wirtschaftswachstum und Aufkommen aus Einkommen- und Konsumsteuern sowie den Rückgang des Beschäftigungsniveaus bedeuten.

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