12. November 2018
Die SPD darf ihr Trauma nicht auf Kosten der Arbeitslosen überwinden
Wolfgang Steiger: Der Beschäftigungsboom in Deutschland ist dem ‚Fördern und Fordern‘ der Agenda-Reformen geschuldet

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, die erfolgreichen Agenda-Reformen zurückzudrehen und damit den dreizehn Jahre währenden Beschäftigungsboom in Deutschland abzuwürgen. „Die SPD darf ihr Trauma nicht auf Kosten der Arbeitslosen überwinden. Wenn Andrea Nahles einen ‚freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat fordert‘, verkennt sie, dass den entscheidenden Erfolg der Agenda-Reformen das Fördern und Fordern ausmacht. Dazu gehört auch die Begrenzung des Arbeitslosengeldes I. Alle Studien belegen, dass die Chancen zur Vermittlung in Arbeit für Menschen, die noch keine zwei Jahre ohne Arbeit sind, am höchsten sind. Hartz IV abzuschaffen, bedeutet mehr Menschen an den Tropf des Sozialstaats zu hängen und damit in ein Leben von Würdelosigkeit und Armut zu schicken“, fordert der Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Es bleibt richtig, Menschen nicht durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten. Sie sollen lieber mehr von einem Sprung in Beschäftigung haben. Der Erfolg dieser Politik ist nachgewiesen“, sagt Wolfgang Steiger. Seit Beginn der Agenda-Reformen hat sich die Arbeitslosigkeit von über fünf auf rund 2,2 Millionen Menschen mehr als halbiert, und die heute knapp 45 Millionen Erwerbstätigen sind Allzeitrekord. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Deshalb haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert: Anders als von SPD und Gewerkschaften behauptet, sind die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als noch vor 16 Jahren.

Wenn die SPD diese Politik jetzt zurückdrehen möchte, dann bedeutet dies eine Rückkehr zu mehr Armut durch Arbeitslosigkeit. Falls die SPD die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert, steuert sie geradewegs zurück zum Alt-Modell „Arbeitslosenhilfe“, das für die Massenarbeitslosigkeit zur Jahrtausendwende verantwortlich war. Andrea Nahles irrt auch hier mal wieder, wenn sie dem Arbeitslosengeld die Aufgabe der Existenzsicherung zuschreibt: Dafür haben wir die Grundsicherung.

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und starker Mehrausgaben für Soziales und Rente in letzten Legislaturperioden stellt sich zudem die Frage, wie die SPD die neuen sozialen Ausgaben finanzieren will. „Besser wäre es, jetzt die Weichen auf Zukunft zu stellen und in digitale Infrastrukturen, Bildung und Forschung zu investieren, damit die Menschen gar nicht in die Situation kommen, vom Sozialstaat abhängig zu sein“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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