11. Juli 2013
Zur Ankündigung von Rot-Grün, im Falle eines Wahlsieges einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
„Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab“
„Der Plan von Rot-Grün, durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde das Problem angeblicher Hungerlöhne im Niedriglohnsektor lösen zu wollen, wird die deutsche Jobmaschine abrupt zum Stillstand bringen.

Es drohen französische Verhältnisse: Unser Nachbarland macht uns seit Jahren vor, wohin der zweithöchste Mindestlohn in  Europa führt. Dort suchen rund 50 Prozent mehr Menschen einen Job als in Deutschland. Und das, obwohl Deutschland 20 Millionen Einwohner mehr hat und in den neuen Bundesländern die Folgen der Planwirtschaft noch immer nicht ganz überwunden sind. Damit liegt die Arbeitslosenquote in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: „Besonders bezeichnend: Mit einer Quote von rund einem Viertel ist die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich besonders hoch, viele Geringqualifizierte sind ohne Job. Seit Präsident Hollande sein Wahlversprechen eingelöst und den Mindestlohn 2013 auf 9,43 Euro pro Stunde angehoben hat, sprang die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Rekordwert. Frankreich zeigt uns eindrucksvoll, wo die roten Linien verlaufen: Der Wirtschaftrat lehnt einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn deshalb ab. Er schließt gerade die Schwächsten vom Arbeitsmarkt aus und trifft wirtschaftsschwache Gegenden besonders hart. Stattdessen brauchen wir differenzierte Lohnuntergrenzen, die sich an den Verhältnissen einzelner Regionen und Branchen orientieren und am besten Einstiegstarife für Jugendliche und zuvor Arbeitslose ermöglichen.“

„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit der Agenda 2010 war eines der wirkungsvollsten Programme gegen Armut seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2005 von 2,4 auf 1,2 Millionen halbiert, die Zahl der Arbeitslosen ist um über zwei Millionen gesunken. Ausgerechnet die 1,3 Millionen Aufstocker müssen als Zeugen für vermeintliche Hungerlöhne und den angeblich notwendigen gesetzlichen Mindestlohn herhalten. Dabei hat die Hälfte von ihnen nur einen Minijob – und dass kein Mindestlohn der Welt daraus ein auskömmliches Einkommen machen kann, sollte auch der SPD klar sein. Nur 300.000 Aufstocker arbeiten vollzeit. 220.000 davon müssen Familienangehörige mitversorgen. Und ein Familienvater mit zwei Kindern ist erst bei einem Stundenlohn von über 15 Euro nicht mehr auf staatliche Fürsorge angewiesen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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