15. September 2016
"Eine nicht für möglich gehaltene Dimension"
NTi Neue Thüringer Illustrierte
Wirtschaftsrat fordert Rücknahme der Sozialabgabenpflicht auf betriebliche Altersvorsorge.

„Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist für uns als Wirtschaftsrat eines der wichtigsten Aktionsfelder. Wir sehen in ihr das wirksamste Mittel, um in Zukunft die leistungstragende Mittelschicht als aktiven Rentenbeitrags- und Steuerzahler von dem immer höher werdenden Bedarfsaufkommen zu entlasten", rückt Andreas Elm von Liebschwitz, Thüringen-Geschäftsführer im Wirtschaftsrat der CDU Deutschland, ein schwelendes Problem in den Blickwinkel der politisch Verantwortlichen.

Hier wisse sich nach seinen Worten der Wirtschaftsrat einer Meinung mit anderen Wirtschaftsverbänden wie beispielsweise der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Private und betriebliche Vorsorge anstelle des Rufs nach dem Staat und dessen Transferleistungen. Infolge des weiter absinkenden Rentenniveaus werde die persönliche Vorsorge und somit auch die betriebliche Altersversorgung ein wichtigerer Baustein der Versorgung im Alter werden.

Die demographische Entwicklung betrachtend, wäre es leicht nachvollziehbar, daß bei einem Rentenniveau der gesetzlich versicherten Arbeiter und Angestellten von perspektivisch unter 50 Prozent zusätzliche Vorsorgemaßnahmen notwendig werden. Übrigens stehe dies im Gegensatz zum Rentenniveau der Beamten des Staates, welches sich trotz Senkung bei über 70 Prozent einpendeln werde.

Diese Maßnahmen lägen nicht nur in der Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern auch in den persönlichen und insbesondere in den betrieblichen Vorsorgemaßnahmen.

Deshalb sei es von den derzeitig politisch Verantwortlichen mehr als kontraproduktiv, an dem unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschlossenen Gesetz bezüglich der nachträglichen Aufhebung der Sozialabgabenfreiheit dieser betrieblichen Vorsorgeleistungen weiter festzuhalten. Zumal viele Jahre lang in staatlichen Werbemaßnahmen die „Sozialabgabenfreiheit" dieser Leistungen hervorgehoben wurde.

Bedauerlich und kurzsichtig wäre zudem, daß eine im Oktober 2015 im Bundestag angeregte Kassation dieser nachträglichen, gesetzlich eingeführten, Sozialabgabenpflicht mehrheitlich abgewiesen wurde. Dies sei wieder einmal ein Beispiel, wie trotz aller Notwendigkeit mit großer Einigkeit in der Politik dieses wichtige Vorhaben der betrieblichen Altersvorsorge mißachtet würde.

Einmal gewährte staatliche Zuschüsse würden nämlich durch den Gesetzgeber nachträglich und rückwirkend über den Umweg der Sozialbeiträge wieder zurückgeführt.

„Der Eingriff des Gesetzgebers in den Bestandsschutz bestehender Verträge stellt hierbei eine vom Wirtschaftsrat nicht für möglich gehaltene Dimension im Wirtschaftsleben des deutschen Rechtsstaates dar!", fordert er für dieses Thema einen Richtungswechsel ein.

In den vier Sektionen Ost-, Süd-, West- und Nordthüringen sowie den drei Stadtsektionen Erfurt, Jena-Saalfeld und Weimar des Landesverbands Thüringen im CDU-Wirtschaftsrat Deutschland pflegen die Mitglieder den Dialog mit der Regional- und Landespolitik. Zudem agieren fünf Landesfachkommissionen in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Wirtschaft und Innovation, Energiepolitik, Personal, Gesellschaft und Soziales sowie Steuern, Haushalt und Finanzen für den fachlichen Austausch mit der Politik.

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Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
Telefon: 0361/ 5661488
Telefax: 0361/ 5661490