10. März 2015
Erhalt des Straßennetzes, Erhalt der Verkehrskapazität - Mehr Aufmerksamkeit für einen unterschätzten Wirtschaftsfaktor!
„Erhalt des Straßennetzes, Erhalt der Verkehrskapazität – Mehr Aufmerksamkeit für einen unterschätzten Wirtschaftsfaktor!“ unter diesem Fokus stand das erste Fachsymposium der Landesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrats am 10. März 2015 in Köln.
v.l.n.r. Christian Möbius MdL, Gerd Deimel, Bernhard Kirschbaum, Frank M. Schmid, Prof. Dr. Stefan Strick, Dr. Ulrich Soénius (Foto: Wirtschaftsrat)

„Die Frage der Verkehrsanbindung hat für Standortentscheidungen eine neue Qualität erreicht und betrifft keineswegs mehr nur Unternehmen mit starkem logistischem Bedarf sondern auch die tägliche Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes. Gerade in Nordrhein-Westfalen wurde in den letzten Jahren zu wenig in die grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes investiert. Die Folge sind tägliche Staus und zusätzliche Kosten – ganz konkrete für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer und volkswirtschaftliche Kosten sowie Umweltschäden durch Staus für uns alle.“ fasste Bernhard Kirschbaum, Vorsitzender der Landesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V., die Auswirkungen der verkehrspolitischen Vernachlässigung zusammen. Damit leitete er das erste Fachsymposium Verkehrspolitik ein, zu dem der Wirtschaftsrat Mitglieder und ausgewählte Gäste aus ganz Nordrhein-Westfalen begrüßen konnte, die mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über den Erhalt der Transportkapazität und die dauerhafte Sicherung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen diskutierten.


Als wichtigen Ansatz, um zumindest verbliebene Restkapazitäten besser ausnutzen zu können,  stellte Prof. Dr. Stefan Strick, Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), eine deutlich stärkere Vernetzung der Verkehrsträger untereinander vor. Über einen Marktplatz für Verkehrsdaten, wie ihn die BASt bereits zur Verfügung stellt, könnte die telematische Führung von Verkehrsteilnehmern noch erheblich verbessert und verkehrsträgerübergreifend abgestimmt werden. Außerdem müssten die Auswirkungen von Arbeitsstellen auf das Verkehrsnetz reduziert werden durch moderne Baustellenkonzepte, die einen möglichst hohen Verkehrsfluss zuließen oder der jeweils benötigten Hauptverkehrsrichtung angepasst werden könnten. 


„Viele Kommunen sind mit dem Erhalt der Infrastruktur überfordert“, merkte Dr. Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln, dazu an. Die Absicht des Bundes, den Kommunen ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung zu stellen, begrüßte er. Es müsse aber auch über die Umverteilung der kommunalen Mittel zugunsten der Verkehrswege gesprochen werden. Das Geld werde häufig an falscher Stelle ausgegeben. „Geld ist da, aber falsch verteilt.“


Für Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen, ist insbesondere eine gute organisatorische Vorbereitung wichtig, notfalls auch mit externer Unterstützung: „Unverständlich und unverantwortlich ist es, dass die rot-grüne Landesregierung aufgrund fehlender baureifer Planungen regelmäßig bereits zugeteilte Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur zurückgeben muss“, kritisierte er. Bayern beispielsweise habe insbesondere deshalb ein vergleichsweise gutes Verkehrsnetz, weil dort immer genügend abgeschlossene Planfeststellungsvorhaben bereitlägen, um am Jahresende auch die von anderen Ländern nicht abgerufenen Bundesmittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzen zu können. „Dort fließen die Mittel hin, die Nordrhein-Westfalen dringend benötigt.“


Drastische Worte fand Gerd Deimel, Sprecher der Initiative Infrastruktur des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (VCI): „Das Herz steht kurz vor dem Infarkt. Die Lage hat sich im Vergleich zu früher deutlich verschlechtert.“ So würden sich Unternehmen und Investoren genau überlegen, ob sie sich angesichts der Verkehrslage überhaupt noch in der Region Rhein-Ruhr niederließen. Mittlerweile hätten alternative Standorte daher trotz gravierender anderer Nachteile an Attraktivität gewonnen. 


Dass auch das kommunale und regionale Erhaltungsmanagement der Infrastruktur eine große Rolle spielt, unterstrich Frank M. Schmid, stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehrspolitik und ebenfalls Vorsitzender der Landesfachkommission. In den meisten Fällen bestehe kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Ganz entscheidend sei daher, dass individuelle Mobilität auch auf politischer Ebene wieder als Grundbedürfnis von Mensch und Wirtschaft akzeptiert und wieder als Chance auf Teilhabe und Wohlstand begriffen werde.