11. Dezember 2017
Finanzpolitischer Dialog des Wirtschaftsrates in Münster:
„Solide öffentliche Haushalte setzen Wachstumskräfte frei“
(Foto: Wirtschaftsrat)

Finanzminister Lutz Lienenkämper und seine Kabinettskollegen in Düsseldorf haben eine klares Ziel: „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen wieder Aufsteigerland werden – und wir haben das Potential dazu.“


Diese Richtungsvorgabe war ganz nach dem Geschmack der Gäste des finanzpolitischen Dialoges, der jetzt in Münster stattfand. Die Sektionen Coesfeld, Steinfurt, Borken, Warendorf und Münster des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hatten sich zusammengetan, um den Finanzminister der schwarz-gelben Landesregierung in das Münsterland einzuladen. Eine Strategie, die aufging. Klemens Rethmann begrüßte als stellvertretender Landesvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. rund 100 interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum MdL und die Münsteraner Regierungspräsidentin Dorothee Feller in den Räumen der LVM-Versicherung. Für den Hausherrn sprach Vorstand Ludger Grothues ein Grußwort.

(Foto: Wirtschaftsrat)

„Wachstumskräfte freisetzen“, unter dieser Überschrift umriss Lutz Lienenkämper dann die politischen Leitlinien in NRW. Nach den Jahren des rot-grünen Stillstandes muss es zwischen Rhein und Weser wieder vorangehen, so Lienenkämper. „Wir drücken aufs Gaspedal und nicht auf die Bremse.“ Ein Beispiel für schnelles Handeln der Landesregierung sei das erste Entfesselungsgesetz. Die Hygiene-Ampel gestoppt, das Tariftreue- und Vergabegesetz auf das nötige Maß reduziert – so soll es weitergehen. „Wir bereiten das zweite Entfesselungsgesetz vor“, kündigte der Finanzminister an. Die gleiche Dynamik will die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet bei der Digitalisierung vorlegen. Bis 2025 sollen sieben Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung stehen, um Gigabit-Land Nummer eins zu werden, so Lienenkämper. Investiert werden soll auch in die Verkehrsinfrastruktur. „Beides sind Bereiche, bei denen das Geld wieder zurückfließen wird.“


Zugleich will das Land sparsam wirtschaften, die Praxis der Neuverschuldung aufgeben und den Haushalt durchmustern nach Einsparpotentialen. „Das fällt einem nicht in den Schoß.“ Lienenkämper deutete an, dass vor allem das Aufspüren von Einsparmöglichkeiten kein konfliktfreies Unterfangen sein wird.

(Foto: Wirtschaftsrat)

In der anschließenden Diskussion brachten die Gäste auf dem Podium (Moderation: Dr. Friedrich Helmert, Sprecher der Sektion Münster) die Einzelpunkte vor, bei denen der Schuh drückt. Da waren die Vertreter der Wirtschaft, wie etwa Wilhelm Weischer, Geschäftsführer BabyOne Online GmbH, der die überbordende Bürokratie beklagte. Carsten Brockmann, geschäftsführender Gesellschafter der Firma BPS Software in Ibbenbüren, mahnte niedrigere Gewerbesteuerhebesätze an: „Die hohen Sätze in NRW sind ein Standortnachteil!“ Die kommunale Seite nahmen Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des LWL, und Dr. Christian Schulze Pellengahr, Landrat des Kreises Coesfeld, in den Blick. Lunemann warnte vor ständig steigenden Sozialkosten, die der LWL schultern muss, Schulze-Pellengahr mahnte ausgewogenere Grundsätze des Landes zur Gemeindefinanzierung an. Dr. Sebastian Benz, Vorsitzender des Landesfachkommission Haushalt Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates, schließlich forderte „ein handhabbares Steuerrecht.“ Hier könne NRW eine führende Rolle übernehmen.