29. Mai 2017
Hate-Speech stoppen, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit!
Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft diskutiert über Regulierung in sozialen Netzwerken
Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Foto: Wirtschaftsrat)

Wie umgehen mit Hasskommentaren in sozialen Netzwerken? Die Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen diskutierte diese Frage mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der Technischen Hochschule Köln. 

„Die Überprüfung von Äußerungen in sozialen Medien ist ein Rechtsproblem“, unterstrich Schwartmann. Vor diesem Hintergrund stellte er drei Stufen für einen Regulierungsmechanismus im Socialweb vor. Als erste Sofortmaßnahme sei eine externe Kontrolle der Socialmedia-Plattformen denkbar. Darüber hinaus könnten sich Dienstanbieter auf einen selbstverpflichtenden Kodex für den Umgang mit Rechtsverstößen im Netz einigen. Zum Schluss schlug der Medienrechtler ein Regulierungsmodell nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes vor. Allerdings gebe es noch zahlreiche offene Fragen machte Schwartmann deutlich: „Das Problem fängt schon bei der Definition von Hate-Speech an.“ Der Begriff sei äußerst schwammig und juristisch nicht trennscharf. Für Diskussionsstoff sorgte auch die mögliche Verwendung von Algorithmen, um Hasskommentare aufzuspüren. Diesbezüglich zeigte der Experte wenig Technikoptimismus: „Da sind wir noch weit von einer Lösung entfernt.“

Peter Bisa (Foto: Wirtschaftsrat)

Auch der aktuelle Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz stand im Mittelpunkt. „Gezielten Falschmeldungen und Hassereden muss Einhalt geboten werden“, stellte Peter Bisa, Vorsitzender der Landesfachkommission, klar. Allerdings warnte er vor Schnellschüssen. Die Lösung für ein gesellschaftliches Problem könne keine rein rechtlich-technische sein. Einem „Wahrheitsministerium“ nach dem Vorbild von George Orwells Roman 1984 erteilte Bisa eine klare Absage.