27. April 2018
Klares Signal für Märkte ohne Zollbeschränkungen senden
Wolfgang Steiger: Bundeskanzlerin und EU sollten TTIP light anbieten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft angesichts des Arbeitstreffens von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump dazu auf, einen drohenden Handelskrieg zu verhindern, der Deutschland, Europa und den USA massiv schaden würde. „Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Trump ist entscheidend für die internationale Handelspolitik. Trump argumentiert bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium mit der ‚nationalen Sicherheit‘. Dabei geht er auch gegen wichtige Freunde wie die Europäer vor. Die EU verhandelt jedoch nicht mit der Pistole auf der Brust", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat unterstützt die Bundeskanzlerin darin, den Freihandel zu schützen. „Wir brauchen zwischen der EU und den USA ein umfassendes Abkommen, das der WTO Stand hält - und nicht etwa einen reinen Ausnahmenkatalog. Trotz der bilateralen Abkommen muss auch die Welthandelsorganisation (WTO) als Wahrerin des geregelten Welthandels in dieser Funktion gestärkt werden. " Der Wirtschaftsrat sieht Reformbedarf bei der WTO, der mit den USA diskutiert werden kann. „Wir brauchen ein regelbasiertes System“, fordert Wolfgang Steiger. Es darf nicht einfach die "die Macht des Stärkeren" gelten, so wie US-Präsident Trump es sich offenbar vorstellt. Dann ist die Institution WTO überflüssig“, warnt Wolfgang Steiger. Schon heute blockiert die US-Regierung die Ernennung der Handelsrichter und legt damit die WTO lahm. Diese Politik ist für alle Beteiligten kontraproduktiv."

Der Wirtschaftsrat setzt sich selbstverständlich auch weiterhin für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ein. „Mindestens für ein TTIP light“, sagt Wolfgang Steiger. „Ein solches Abkommen liegt im ureigensten im Interesse der deutschen Exportwirtschaft und der EU." Allen Erfahrungen nach ist es wenig wahrscheinlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Stahl- und Aluminiumindustrie in den USA durch Zölle zu richten. „Wenn aber beide Seiten – EU und USA - mit der Handelspolitik nicht zufrieden sind, können Gespräche vielversprechend sein. Denn was in der Debatte oft verschwiegen wird ist, dass die EU ganz überwiegend höhere Zölle auf Einfuhren aus den USA erhebt umgekehrt - etwa für Agrarprodukte und Lebensmittel, Automobile oder Chemikalien. Warum bietet die EU nicht an, auf alle auf US-Einfuhren erhobenen Zölle zu verzichten? Das wäre ein radikaler Schritt, aber ein ganz klares Signal für offene Märkte und freien Handel“, betont Wolfgang Steiger.

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