04. Juni 2020
Konjunkturpaket enthält wichtige Aufbruchsignale für Bürger und Wirtschaft
Wolfgang Steiger: Für nachhaltiges Wachstum kommt es jetzt entscheidend auf die Umsetzung an

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet das gestern von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket als einen kräftigen Anstoß für das Hochfahren der Wirtschaft nach dem Lockdown. „Das Konjunkturpaket enthält wichtige Instrumente, die Wirtschaft und Bürgern helfen können, die Corona-Krise schnell zu überwinden. Damit das 130-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm jedoch auch zu nachhaltigem Wachstum führt, ist es entscheidend, dass Wirtschaft und Politik die Ärmel hochkrempeln und die jetzt beschlossenen Maßnahmen rasch umsetzen und dort wo notwendig, auch die entscheidenden strukturellen Reformen einleiten. Denn am Ende hilft viel Geld nur, wenn es auch abfließen kann und überfällige Strukturreformen mit Tempo umgesetzt werden. Deshalb hat der Wirtschaftsrat 50 Maßnahmen für einen umfassenden Bürokratieabbau vorgelegt. Dann kann Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen“, ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, überzeugt.

Die steuerpolitischen Beschlüsse im Konjunkturpaket wertet der Wirtschaftsrat als positives Signal an die Unternehmen, die Krise schneller zu überwinden. „Insbesondere den Verlustrücktrag und die degressive Abschreibung halten wir für entscheidend, damit die Unternehmen durch die Krise kommen, wenngleich wir uns bei ersterem noch mutigere Schritte gewünscht hätten“, betont Wolfgang Steiger. Trotzdem hält der Wirtschaftsrat an seiner Forderung für eine umfassende Unternehmensteuerreform fest. „Es ist eine dringende Aufgabe unser Unternehmensteuerrecht endlich international wettbewerbsfähig, transparent und digitalisierungsfähig zu gestalten“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Für entscheidend hält der Wirtschaftsrat auch, dass das Wachstumsprogramm einen deutlichen Fokus auf die schnellere Digitalisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung legt. „In die Digitalisierung ist auch in den letzten Jahren schon immer mehr Geld geflossen, dass aber nicht schnell genug abfließt. Gerade hier muss sich zeigen, dass die Politik ernst macht mit ihrem Bekenntnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend zu vereinfachen und die generelle Entbürokratisierung vorantreibt, um den Breitbandausbau für alle Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Haushalte in Deutschland zu beschleunigen.

„Wir unterstützen den Konsens in den nächsten beiden Jahren mit 6,5 und sechs Cent Bürger und Wirtschaft von der EEG-Umlage zu entlasten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier muss die Bundesregierung jedoch unbedingt schnell nachlegen: Es kann nicht sein, dass der tatsächlich höhere Strompreis auf Dauer aus dem Bundeshaushalt finanziert wird oder danach auf ein deutlich höheres Niveau steigt. Als modernes Industrieland braucht Deutschland ein klares Bekenntnis auf einen international wettbewerbsfähigen Strompreis. Das heißt, eine klare Strategie für den zügigen Ausstieg aus dem EEG wie auch eine Diskussion über die verbleibenden Steuern auf den Strompreis. Klar muss auch sein, Deutschland kann seine Klimaziele nur mit einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft erreichen“, unterstreicht Wolfgang Steiger.

Als positiv wertet der Wirtschaftsrat auch, dass die Kommunen nicht von ihren Altschulden befreit werden, sondern der Bund ihre Investitionsfähigkeit durch die Übernahme der Hälfte der Steuerausfälle unterstützt. „Das ist ein wichtiges Signal nicht nur an Bürger und Wirtschaft, sondern auch an die Kommunen, die ihre Hausaufgaben beim Altschuldenabbau gemacht und sich Haushaltsdisziplin auferlegt haben“, sagt Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat ruft die Große Koalition dazu auf, sich selbst Ziele aufzuerlegen, wie die jetzt für das Konjunkturpaket neu aufgenommen Schulden in den nächsten Jahren wieder zurückgeführt werden können.

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