20. März 2013
Im Vorfeld des Energiegipfels am Donnerstag im Bundeskanzleramt fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
Kräfte bündeln – Bundesländer müssen beim Energiegipfel liefern!

„Wenn die Bundesländer nicht zum Bremsklotz der Energiewende werden wollen, müssen sie beim morgigen Energiegipfel drei Kernthemen beschließen:

  • Weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterentwickeln!

 

  • Geschlossene Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten und Ausnahmeregelung für höchst-stromintensive Industrie beibehalten!

  • Die Planfeststellungskompetenz von bundeslandübergreifenden Stromnetzen auf den Bund übertragen!"


Lauk weiter: „Das Problem der Strompreisexplosion muss an der Wurzel gepackt werden. Die von den Sozialdemokraten ins Spiel gebrachte Absenkung der Stromsteuer greift nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lässt die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen. Wie die Grünen die Kosten von links nach rechts zu schieben, führt nur zu weiteren Verzerrungen. Statt einseitig über die Verteilung der Kosten bei der Energiewende zu streiten, muss jetzt die Struktur des EEG angepasst werden, damit die Belastungen insgesamt minimiert werden können. Um das EEG jetzt zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterzuentwickeln, müssen der Wegfall der Härtefallregelung (§ 12 EEG) und die Stärkung der Direktvermarktung für erneuerbare Energien (§ 8 EEG) durchgesetzt werden.“

Für den Wirtschaftsrat ist eine angemessene Lastenaufteilung wichtig. Wir warnen Bund und Länder eindringlich davor, hierbei eine rote Linie zu überschreiten. Insbesondere bei höchst-stromintensiven Industrien ist aber bereits bei kleinen Erhöhungen deren Existenz gefährdet. Die Lasten der Energiewende dürfen nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährden. Ziel muss es sein, geschlossene Wertschöpfungsketten und auch die energieintensiven Industriezweige in Deutschland zu erhalten. Entscheidend ist dabei, das Gesamtbild der Belastungen der Industrie in den Blick zu nehmen: Doppelbelastungen durch das EEG, steigende Netzentgelte und Forderungen, den Emissionshandel künstlich zu verteuern, haben zu massiven internationalen Wettbewerbsnachteilen der deutschen Industrie geführt“, so Lauk.

„Mit dem bundesweiten Netzentwicklungsplan ist ein zentraler Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende geschafft worden. Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht, auf die Lippenbekenntnisse auch Taten folgen zu lassen: Die Planfeststellungskompetenz von bundeslandbergreifenden Stromnetzen muss auf den Bund übertragen werden. Jeder für sich und keiner fürs Ganze ist kein Lösungskonzept für eine zukunftsfähige Energiewende“, so der Präsident des Wirtschaftsrates.

Nachdenklich muss uns insgesamt stimmen, dass sich das „World Energy Council“ skeptisch  zu den Erfolgsaussichten der deutschen Energiewende  äußert. Danach gebe es in Europa und weltweit kaum ein Land, das diese deutsche „Energiewende“ für nachahmenswert halte.  

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