30. November 2016
Länder müssen nach Novelle des Baugesetzbuches nachziehen
Wolfgang Steiger: „Die Einführung des neuen Gebietstyps ‚Urbanes Gebiet‘ ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Städte. Er schafft Investitions- und Rechtssicherheit“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt, dass nach langer Beratung, die Novelle des Baugesetzbuches heute im Kabinett beschlossen werden soll. Damit können die Städte nachverdichten. Wohnen und arbeiten rückt näher zusammen. Es gibt mehr Flexibilität bei der Mischung der einzelnen Nutzungsarten, eine höhere Bebauungsdichte soll erlaubt werden. Damit werden die bisherigen bürokratischen Hürden zur Nachverdichtung der Ballungszentren gelockert und der Weg zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums in den Zentren geebnet. Gerade in Innenstadtgebieten konnte bisher wegen des Planungsrechts nur begrenzt Wohnraum neu geschaffen werden. „Mit der Novelle wird ein wichtiger Schritt gegangen, damit eine höhere Nachverdichtung möglich ist. Die Rechtsicherheit für Investitionen bei Wohn- und Gewerbeimmobilien wird verbessert. Es ist also zu erwarten, dass Entbürokratisierung neue Investitionen schafft“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Nachgebessert werden muss beim Lärmschutz. Zwar setzt die Baugesetzbuchnovelle die Lärmwerte in den neuen „Urbanen Gebieten“ höher an, doch das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist nicht angegangen worden. Bei Wohnungen wird die Lärmbelastung bei offenem Fenster gemessen, bei Gewerbeimmobilien bei geschlossenem Fenster. Unternehmen droht weiterhin eine Betriebsbeschränkung für Gewerbetreibende, wenn ihre Produktion vermeintlich zu laut ist. Das sogenannte Hamburger Fenster zeigt, dass durch einfache Maßnahmen Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe gar nicht erst auftreten müssen. Wolfgang Steiger: „Jetzt ist auch der Bundesrat gefordert, damit die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) und die Sportstättenverordnung auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft und ggf. nachgebessert werden. Die Verdichtung von Innenstädten muss möglich sein, ohne das Gewerbebetriebe und die Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen verhindert werden“.

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