28. Januar 2016
Wirtschaftsrat: Investitionsoffensive im Verkehr legt schonungslos Verwaltungsdefizite der Länder offen
Wolfgang Holzhauer: Verantwortungsloser Reformstau ist die Regel
Der Wirtschaftsrat Saarland appelliert erneut an die Landesregierung, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen endlich den Weg frei zu machen für eine Bundesfernstraßengesellschaft. „Seit Jahrzehnten sind die landeseigenen Bauverwaltungen geprägt von zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage. Dabei ist die anstehende Reform die wichtigste Voraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand und damit eine zwingende Bedingung, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Wir appellieren an Bund und Länder, ihren politischen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen und sich nicht hinter Partikularinteressen zu verschanzen“, mahnt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Saarland, Wolfgang Holzhauer.

Im Land herrscht ein Investitionsstau, den die Landesregierung vor sich herschiebt. „Verantwortungslos ist, dass vom Bund Milliarden über Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wurden, diese aber durch eine ineffiziente Verkehrspolitik vom Land nicht umfassend genutzt werden konnten. Mit ihrer unzulänglichen Verkehrsverwaltung setzt die Landesregierung den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort aufs Spiel“, kritisiert Holzhauer.
Der Wirtschaftsrat verweist auf die jüngste Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der ein Milliardenpaket für den Infrastrukturausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereitgestellt hat. „Es ist leider gängige Praxis, dass das Land lautstark nach höheren Mittelzuweisungen ruft, aber die eigene Verwaltung nicht in die Lage versetzt wird, diese auch abarbeiten zu können. Das Geld steht bereit, jetzt kommt es zum Offenbarungseid und die Landesregierung muss liefern. Wir werden sehr schnell beobachten können, dass Ministerin Rehlinger ihre Verkehrsverwaltung nicht im Griff hat“, so Holzhauer.

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Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland
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