09. März 2021
Wirtschaftsrat zur EU-Kapitalmarktunion in der Börsenzeitung
Wolfgang Steiger: Keine falsche Schrittfolge bei der europäischen Einlagensicherung

Die Börsenzeitung hat die Kritik des Wirtschaftsrates am Vorschlag Portugals im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zur Finanzierung der geplanten europäischen Einlagensicherung in einem Artikel zum Thema aufgenommen. „Die Angleichung der nationalen Sicherungssysteme komme nur schleppend voran. Die Unterschiede bei der Finanzausstattung und auch im Insolvenzrecht seien weiterhin erheblich. Vor diesem Hintergrund bereits über die konkrete Finanzierung der europäischen Einlagensicherung zu beraten ist die falsche Schrittfolge“, zitiert das Blatt den Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Nach wie vor seien grundlegende Fragen der europäischen Einlagensicherung vollkommen ungeklärt.

Wolfgang Schäuble habe als Bundesfinanzminister stets darauf gedrungen, dass Bankenrisiken zunächst abgebaut werden müssten, bevor über eine weitere Teilung von Risiken gesprochen werden könne. Das war und bleibt richtig – gerade in der Corona-Krise, in der viele Unternehmen existentiell gefährdet sind“, betonte Wolfgang Steiger. Mehreren Studien zufolge dürften die Bankensysteme in Italien, Frankreich, Spanien, Zypern und Griechenland die Folgen besonders stark spüren. „Deshalb darf keinesfalls ein unausgereiftes europäisches Einlagensicherungssystem zu einer Versicherung für bereits eingetroffene Schäden werden“, warnt Wolfgang Steiger weiter.

„Natürlich ist es gerade jetzt richtig und wichtig, eine europäische Kapitalmarktunion mit Hochdruck voranzutreiben und die gewaltigen Chancen eines europäischen Binnenmarkts für Finanzierungsinstrumente zu nutzen. Europa darf sich die Ineffizienz von einer Vielzahl zersplitterter Kapitalmärkte nicht länger leisten. Doch Edis ist der falsche Startpunkt“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung sind noch hohe Hürden zu überwinden. Neben der Angleichung der nationalen Sicherungssysteme und der Insolvenzregime gehören auch der Abbau von Altlasten sowie die Diskussion über die massive Ausweitung von Staatsrisiken in den Bankbilanzen einiger Mitgliedsländer dazu.“

Lesen Sie den vollständigen in der Börsenzeitung auf S. 2.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de