11. Juli 2016
Europa in der Zeitenwende
„Europa in der Zeitenwende - das ist nicht nur der Titel des Wirtschaftstages, sondern beschreibt treffend unsere Gegenwart“, eröffnete Werner M. Bahlsen den Wirtschaftstag. Die Herausforderungen für Europa in stürmischen Zeiten bildeten den Schwerpunkt der Veranstaltung, eine breite Palette wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Querschnittsthemen prägte intensive Diskussionen von hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.
Keynote Session zu Beginn des Wirtschaftstages

„Die Vertrauenskrise in Europa können wir nur überwinden, wenn die Wirtschaft wieder rascher wächst und vor allem in Südeuropa mehr Arbeitsplätze entstehen. Hierfür brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen. Gleichzeitig müssen wir uns in der EU endlich wieder an unsere Regeln und Vereinbarungen halten“, forderte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates.

 

Wirtschaftstag mit Rekordkulisse

Die Zukunft Europas, die Chancen der Digitalisierung, die Eckpunkte einer wettbewerbsfähigen Energiepolitik, die Erfordernisse der Mobilität von morgen, Antworten auf die Flüchtlingsmigration sowie den demografischen Wandel waren die Kernthemen des Wirtschaftstages 2016 vor mehr als 3.200 Teilnehmern.

Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte angesichts der Rekordbeteiligung: „Dieser grandiose Wirtschaftstag ist ein Leuchtfeuer für die Freiheit. Offene Märkte sind Grundvoraussetzung für den Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen und demokratischen Errungenschaften auf dem europäischen Kontinent. Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die Politik, sich auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen. Denn soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg.“

 

EU-Binnenmarkt vertiefen

In der Keynote Session zu Beginn des Wirtschaftstages erörterten europäische Spitzenpolitiker und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank die grundlegenden Fragen für die Zukunft Europas. Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe und niederländischer Finanzminister, benannte Meilensteine, wie Europa durch eine Stärkung von Wachstumskräften und Wohlstand mehr Akzeptanz bei den Bürgern finden könne:

„Der europäische Binnenmarkt bietet 500 Millionen Europäern Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten. Diesen Binnenmarkt sollten wir weiter vertiefen und bestehende Hindernisse aus dem Weg räumen. So dürfen wir uns auch von den hartnäckigen Verteidigern von Besitzständen nicht aufhalten lassen, sondern sollten möglichst rasch die in den einzelnen EU-Mitgliedsländen regulierten Berufe öffnen. Während Qualifikationsanforderungen für einige Tätigkeiten erforderlich sind, dürfen diese jedoch keinesfalls als Vorwand für Protektionismus missbraucht werden.“

 

Nationale Strukturreformen vorantreiben

Gleichzeitig sei jedes einzelne Mitgliedsland gefordert, durch Strukturreformen das Wachstum anzukurbeln. So liege die Besteuerung von Arbeitseinkommen mit Ausnahme von Irland in sämtlichen Staaten der Eurozone über dem OECD-Durchschnitt. Umso wichtiger sei eine Modernisierung der Steuer- und Transfersysteme.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB betonte, diese Verantwortung der EU-Staaten für eine Stärkung der Wachstumskräfte dürfe nicht zu sehr durch die europäische Monetär- und Fiskalpolitik verwischt werden. Stattdessen müssten die Mitgliedsländer eigene, auch schmerzhafte Anpassungen vornehmen, beispielsweise um Innovationen und Investitionen durch Strukturreformen voranzubringen. 

 

Die Fehlanreize müssten verringert werden, Kosten falscher Politik auf andere Staaten oder Generationen abwälzen zu können. Damit Handlung und Haftung zusammenfielen, müsse vor allem die nationale Ebene für das Risiko von Fehlentscheidungen einstehen, weil dort auch über notwendige Strukturreformen entschieden wird. Gleichzeitig sei eine gemeinsame europäische Einlagensicherung gefährlich, weil sie den EU-Staaten durch Risikovergemeinschaftung Druck nehme, Risiken im eigenen Bankensektor zu verringern.

 

EU-Ausbildungsmarkt schaffen

Stattdessen solle die EU Sympathien ihrer Bürger zurückgewinnen, indem sie leiste, was ihre Mitgliedstaaten auf sich allein gestellt nicht leisten könnten: So müsse die EU einen gemeinsamen Ausbildungsmarkt schaffen, um arbeitslose junge Menschen in Südeuropa und unbesetzte Ausbildungsstellen in Nordeuropa zum Nutzen aller zusammenzubringen. Wenn es gelinge, so die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten zu lindern, verleihe dies der europäischen Idee einen neuen Sympathieschub.

 John Cryan, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG, machte auf die Bedeutung stabiler Finanzmärkte für Europa aufmerksam. Banken und Politik seien hier in gemeinsamer Verantwortung. „Das Vertrauen, das in der Finanzkrise verloren gegangen ist, müssen wir mühsam wieder aufbauen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir als Banker unser Verhältnis zur Gesellschaft und Politik wieder verbessern“, unterstrich Cryan. „Dabei sind wir Banken in der Pflicht. Wir müssen noch stabiler werden, damit wir künftige Krisen ohne die Hilfe des Staates überstehen.“

„Gleichzeitig sind leistungsfähige Banken die Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Unternehmen zur Finanzierung ihres Wachstums. Wenn Banken in einem großen, einheitlichen europäischen Finanzmarkt Kredite dort anbieten können, wo sie am dringendsten gebraucht werden, profitieren davon sowohl Kreditnehmer als auch Sparer“, betonte Cryan.

 

Deutsch-französischen Motor stärken

Die Bedeutung der deutsch-französischen Achse als Motor für die europäische Einigung hob Nicolas Sarkozy, Staatspräsident der Französischen Republik a.D. und Vorsitzender der Republikaner, hervor. „Adenauer und de Gaulle haben eine Friedensordnung für Europa geschaffen. Weder Deutschland noch Frankreich können Europa allein führen. Das können nur unsere beiden Länder gemeinsam. Leadership in Europa ist kein Recht, sondern eine Pflicht - unsere Zusammenarbeit ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit“, betonte Sarkozy. Deutschland und Frankreich sollten einen neuen Vertrag für Europa entwerfen, der die Sorgen der Menschen aufnehme, forderte der frühere französische Staatspräsident.  

v.l.: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates; Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen; Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates