08. März 2016
14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
Neuausrichtung der Energiewende in Europa: marktwirtschaftlich, sicher, innovativ
Wie sind die enormen energie- und klimapolitischen Herausforderungen im europäischen Schulterschluss zu meistern? Dazu berieten sich Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft auf der Klausurtagung des Wirtschaftsrats. Einig waren sich alle in einem Punkt: ein „Weiter-So“ in der Energiepolitik darf es nicht geben.
v.l.n.r. Dr. Maroš Šefčovič Vizepräsident, Europäische Kommission; Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates (Foto: Jens Schicke)

Die Erneuerbaren müssen sich dem Wettbewerb stellen. Die Vollendung des Binnenmarktes muss ebenso wie die Digitalisierung und Energieeffizienz vorangetrieben werden. „Nur wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit europäisch sicherstellen, kann die Energiewende gelingen“, machte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, zur Eröffnung der 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik deutlich.

 

Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog vor

Um verlässliche Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der Energiewende zu schaffen und die Investitionsbereitschaft wieder zu stärken, legte der Wirtschaftsrat zur Klausur einen Forderungskatalog für eine strukturelle europäische Neuausrichtung der Energiewende vor. Die konkreten Lösungsvorschläge wurden intensiv diskutiert und in die Politik getragen. Kernforderungen sind eine ganzheitliche Weiterentwicklung des Strommarktes, die Stärkung von Digitalisierungs- und Effizienzmärkten sowie die Neuaufstellung der Klimapolitik.

Industrie- und Energiestandort stärken

 

„Ich freue mich sehr, dass die Klausurtagung des Wirtschaftsrates die Energieunion in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Energiesektor in Europa auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist“, unterstrich Dr. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Ich verspreche Ihnen, dass ich alles daransetzen werde, dass die Industrie in Deutschland und Europa noch stärker werden kann.“

 

Reformen bleiben Stückwerk 

Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, thyssenkrupp AG, kritisierte in seiner Rede das Übergewicht der Klimapolitik in der politischen Debatte. „Unsere Verantwortung ist es auch zukünftige Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.“

 

Mit großer Sorge sah Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstandes, E.ON SE, das Fehlen von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft. „Im Augenblick tut die Politik so, als ob sie wieder mehr Markt in den Energiemarkt bringt. Das hat aber mit Blick auf die Förderung der erneuerbaren Energien einen absurden Nebenklang.“

  

Umbau der Energieinfrastruktur in Europa 

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, sprach sich dafür aus, die Energiewende als Katalysator für europäische Kooperation zu nutzen. In seiner Rede begrüßte er, dass mit der UN-Klimakonferenz die Weichen auf eine globale Dekarbonisierung gestellt wurden. „Von Paris wird ein Signal ausgehen, das zu einem Umdenken führen wird.“

Auch Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH, bewertet das Pariser Klimaabkommen als Erfolg, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. „Das Abkommen ist ein guter Anlass, die Energie- und Klimapolitik zu überprüfen.“

Einig waren sich alle Redner des Round Tables, dass trotz Klimaschutz, die Versorgungssicherheit nicht in Frage gestellt werden darf.

„Die Diversifizierung wird immer wichtiger, um Europas Versorgung zu gewährleisten“, erklärte Natig Aliyev, Minister für Energie der Republik Aserbaidschan.

„Gas ist ein idealer Partner für die erneuerbaren Energien“, hob Jens Økland, Mitglied des Vorstands, Statoil ASA, daran anknüpfend hervor.

 

Marktintegration vorantreiben, Versorgungssicherheit stärken 

Unter der Moderation von Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates, stand bei Podium I die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschland und Europa die Energiewende mit Marktintegration vorantreiben können.

Mit Blick auf die Umstellung des EEG auf ein Ausschreibungsverfahren unterstrich Rainer Baake, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass die „Erneuerbaren mehr Markt- und Systemverantwortung übernehmen müssen.“  

Große Übereinstimmung bestand auf dem Podium darin, dass die Energiewende nur durch ein intelligentes Miteinander von Erneuerbaren und Konventionellen zum Erfolg geführt werden kann. „Es stellt sich jetzt die Frage, ob der zweite Schritt der Energiewende volkswirtschaftlich effizient gelingt“, erklärte Wolfgang Anzengruber, Vorsitzender des Vorstands der VERBUND AG. 

 

Digitalisierungs- und Effizienzmärkte stärken 

Innovationen, Flexibilität, Effizienz sowie die Frage der Dezentralisierung und die Rolle von neuen Marktakteuren standen im Vordergrund der Beratungen auf Podium II, welches von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates geleitet wurde.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hob die Bedeutung der Digitalisierung für die Energiewende hervor. Der EU-Kommissar forderte die Energiebranche auf zu prüfen, welche digitalen Dienste gebraucht werden und diese im Digitalen Binnenmarkt zu entwickeln, „statt sich von Plattformen aus den USA abhängig zu machen. Denn am Ende bleibt die Kundenbeziehung entscheidend!“

„Durch Dekarbonisierung und Digitalisierung wird sich das Zeitalter zentraler Großkraftwerke dem Ende zuneigen“, zeigte sich Dr. Rolf Martin Schmitz, Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG, überzeugt. In der Diskussion wurde unterstrichen, dass verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die Umstrukturierung im Energiesektor gelingen kann.

 

Nachhaltige Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit 

Nach dem Pariser Klimaabkommen stand auf Podium III unter der Leitung von Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates, die Frage im Fokus, wie es mit der Umsetzung der Klimapolitik jetzt weitergeht.

„Das Klimaabkommen ist ein Meilenstein. Alle Staaten haben sich erstmals auf ein weltumspannendes Abkommen verständigt“, erklärte Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer jedoch darin, dass das Pariser Abkommen nur ein Startschuss sein kann, um einen global abgestimmten Klimaschutz-Fahrplan und ein weltweites Emissionshandelssystem voranzutreiben.

 

Die Energiewende marktwirtschaftlich, europäisch und innovativ zum Erfolg führen!

„Der Wirtschaftsrat kämpft an vorderster Front gegen den Staatsinterventionismus in der Energiepolitik,“ stellte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, zum Abschluss der 14. Klausurtagung klar. Die ganztägigen Beratungen verdeutlichten, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen, Instrumente europäisiert sowie Flexibilitäts- und Effizienzpotenziale mit Innovationen gehoben werden. 

v.l.n.r.: Jens Økland, Werner M. Bahlsen, Natig Aliyev, Henning Krumrey, Peter Altmaier MdB, Joachim Rumstadt, Wolfgang Steiger (Foto: Jens Schicke)
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Foto: Jens Schicke)