11. Juli 2016
Mittelstand braucht Rechtssicherheit - Hängepartie bei der Erbschaftsteuer beseitigen
Ursprünglich hatte die Bundeskanzlerin den diesjährigen Wirtschaftstag genutzt, um vor den im Wirtschaftsrat engagierten Familienunternehmern für das Ergebnis des Erbschaftsteuerkompromisses zu werben. Doch jetzt schoben die linksregierten Bundesländer über den Bundesrat erst einmal einen Riegel vor den erzielten Kompromiss und riefen den Vermittlungsausschuss an.

Union und SPD hätten bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "viel Mühe" auf die weitere steuerliche Begünstigung von Firmenerben verwandt, erklärte die Kanzlerin. Sie erwarte seitens der Unternehmen keine Begeisterungsstürme, glaube aber, dass die Koalition für sehr viele Fälle Regelungen geschaffen habe, "mit denen sie vernünftig weiterarbeiten können".

 

Doch die linksregierten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung über den Bundesrat. Nach ihrer Überzeugung verfestige die ausgehandelte Neuordnung der Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland. Nun müssen Bund und Länder nachverhandeln. 

 

Der Wirtschaftsrat zeigte sich bestürzt. „Mit diesem Gesetzentwurf haben alle, Wirtschaft wie Politik, leben können. Wenn jetzt Linke, Grüne und Teile der Sozialdemokratie den Bundesrat instrumentalisieren, und ein für Deutschlands Unternehmen wichtiges Thema aus wahltaktischen Gründen populistisch ausschlachten, schaden sie nachhaltig dem Standort Deutschland. Denn die rot-rot-grüne Blockade bedeutet eine weitere Hängepartie für die Familienunternehmen in Deutschland“, machte Generalsekretär Wolfgang Steiger deutlich. 

 

Bereits während des Verhandlungsprozesses innerhalb der Bundesregierung hatte sich gezeigt, dass Union und SPD ganz unterschiedliche Vorstellungen über die Reform der Erbschaftsteuer hatten. Während die Union auf einen minimalinvasiven Ansatz setzte, ging es der SPD vor allem darum, Mehreinnahmen zu generieren. Das wird jetzt natürlich nicht einfacher werden.

 

Fest steht: Die Erbschaftsteuer darf den Generationenübergang im deutschen Mittelstand nicht gefährden. Das ist das Leitmotiv des Wirtschaftsrates. Eine weitere Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts muss im Interesse der Innovationskraft, des wirtschaftlichen Wachstums und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert werden. Nur so kann die prägende Unternehmensstruktur familiengeführter Unternehmen, um die uns die ganze Welt beneidet, erfolgreich in die Zukunft geführt werden.

 

Die Verfassungsrichter haben sich in ihrem Urteil vom 17. Dezember 2014 ausdrücklich für die Verschonung von Betriebsvermögen ausgesprochen. „Der Wirtschaftsrat wird jetzt alles daran setzen, dass die Erbschaftsteuer, wenn sie aus dem Vermittlungsverfahren kommt, nach wie vor mittelstandsfreundlich ausgestaltet sein wird“, so Wolfgang Steiger.