29. Januar 2016
Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen steht vor einer Neuordnung
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung eines Reformvorschlages des Wirtschaftsrates, den dieser bereits vor gut sechs Jahren in die politische Diskussion eingebracht hatte. Konkret handelt es sich um eine Reform der ineffizienten Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen und die Schaffung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten bundeseigenen Fernstraßengesellschaft.

Die Motivation des Wirtschaftsrates liegt auf der Hand: Seit mehr als einem Jahrzehnt verzeichnet Deutschland einen Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Vor allem die einjährige Haushaltsführung als Ursache des sog. Dezember-Fiebers, die fehlende Zweckbindung der Finanzmittel, die regelmäßig die Umschichtung von Sanierungsgeldern zulässt, und nicht zuletzt die teure Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit ihren 16 Einzellösungen erweisen sich immer mehr als Fass mit großem Loch im Boden. Vor diesem Hintergrund hatte der Wirtschaftsrat einen strukturellen Befreiungsschlag gefordert und mit dem Modell einer Bundesnetzgesellschaft ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das nun für den Bereich Straße umgesetzt werden soll.

 

Ansatz des Bundes entspricht in zentralen Punkten WR-Modell 

In einem Gespräch mit dem WR-Verkehrsbeirat vor wenigen Tagen dankte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB nochmals für die Anregungen und konzeptionellen Vorschläge des Wirtschaftsrates und tauschte sich mit den Mitgliedern des Beirates über den Stand der Überlegungen der Bundesregierung aus:    

 

Im Dezember 2015 hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erste Eckpunkte für die angedachte Gesellschaft vorgestellt. Nach Vorstellungen des Ministeriums soll die Gesellschaft als bundeseigene GmbH aufgestellt werden und Verantwortung für sämtliche Bundesautobahnen übernehmen. Regierung und Parlament sollen in Form von Beteiligungs-, Mitsprache- und Kontrollrechten Einfluss nehmen können. Zuständig sein soll die Gesellschaft für den gesamten Lebenszyklus der Autobahnen, also für Planen, Bauen, Betreiben, Erhalten und Finanzieren, und sie soll kaufmännisch agieren.

 

Als Einnahmen würden der Gesellschaft die Mauteinnahmen für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz zustehen. Diese sind ggf. um weitere Mittel (d. h. Steuern) zu ergänzen. Privates Kapital soll projektbezogen eingebunden werden, wenn es wirtschaftlicher ist. Ein Haftungsverbund zwischen der Bundesautobahngesellschaft und dem Bund – also eine Staatsgarantie – soll aber nicht bestehen.

 

Damit sieht sich der Wirtschaftsrat in wesentlichen Punkten bestätigt. Jedoch muss die zu schaffende Bundesgesellschaft, damit sie ihre Wirkung voll ausspielen kann, sowohl für die Autobahnen als auch Bundesstraßen zuständig sein. Das machte der Verkehrsbeirat gegenüber dem Bundesverkehrsministerium noch einmal deutlich. Wenn sich die Bundesregierung zunächst nur für eine Aufnahme der Bundesautobahnen in die Gesellschaft ausspricht, sollte mittelfristig eine Ausweitung auf die Bundesstraßen angestrebt werden.

 

SPD-Modell kritisch 

Dieser Ansatz wird, wie jetzt öffentlich wurde, vom sozialdemokratischen Koalitionspartner geteilt, der der Fernstraßengesellschaft die Bewirtschaftung der Bundesautobahnen und eines Teils der überregional bedeutsamen Bundesstraßen zusprechen möchte. Den in den Reihen der SPD existierenden Überlegungen, dabei jedoch gänzlich auf die Hinzuziehung privater Partner zu verzichten und die Gesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts zu firmieren, erteilt der Wirtschaftsrat indes eine klare Absage. Eine derartige Rechtsform biete „Vorteile bei der politischen Steuerbarkeit“, so die Begründung der SPD. Genau das aber würde nach Auffassung des Wirtschaftsrates einem politischen Missbrauch der Gesellschaft – u. a. auch als Versorgungseinrichtung für verdiente Parteifreunde, egal welcher farblichen Schattierung – Tür und Tor öffnen. Auch würde eine Anstalt öffentlichen Rechts, die bekanntermaßen den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes unterworfen sein würde, wenig anziehend auf junge Ingenieure wirken – und damit den derzeitigen Personalmangel in der Straßenbauverwaltung kaum beheben. Fakt ist: Hier herrscht noch viel Gesprächsbedarf.

 

Sorge der Bundesländer aufnehmen 

Gesprächsbedarf besteht auch noch mit den Bundesländern. Zwar plädieren diese ebenfalls für eine Effizienzsteigerung bei der Auftragsverwaltung und für eine Optimierung der Finanzierung, doch stehen die Länder den Plänen des Bundes skeptisch gegenüber. Wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister, Christian Pegel, in der zurückliegenden Dezember-Tagung der Verkehrskommission des Wirtschaftsrates verdeutlichte, warnen die Bundesländer vor einem „überstürzten Umbau“ des bestehenden Systems. Zu groß ist die Sorge vor dem Verlust von Zuständigkeiten und Mitspracherechten. Eine Tatsache ist zudem, dass einige Länder in der Frage der Straßenbewirtschaftung erfolgreicher aufgestellt sind als andere – und damit von deren Ineffizienzen profitieren. Denn nur allzu oft können sich Länder mit „starken“ Straßenbauverwaltungen auf zusätzliche Finanzmittel freuen, die von Ländern mit „schwachen“ Bauverwaltungen aufgrund fehlender Planungskapazitäten zurückgegeben werden müssen.

 

Die Sorge der Länder vor möglichen Doppelstrukturen teilt der Wirtschaftsrat. Denn eine geteilte Zuständigkeit für Bundesstraßen – durch Bundesgesellschaft und Landesbauverwaltungen – würde zu erhöhten Kosten und Kompensationsverlusten führen. Daher hat sich der Wirtschaftsrat auch für eine gemeinsame Betrachtung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen. Wichtig ist aus Sicht des Wirtschaftsrates, dass das Konzept der Bundesfernstraßengesellschaft das Gesamtnetz im Blick hat und als Blaupause für das nachgeordnete Netz (Landes-/Kommunalstraßen) dienen kann. Denn für die Wirtschaft hören die Straßen nicht an den Autobahnabfahrten auf. Gerade die „letzte Meile“ zu den Produktionsstätten und Gewerbeparks in den Städten und Gemeinden erweist sich in letzter Zeit immer mehr als Nadelöhr.

 

Appell an die Verantwortung der Länder 

„Umso wichtiger ist es, dass nun auch die Bundesländer im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen den Weg frei machen für eine Neuordnung der Straßenbewirtschaftung“, appellierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unlängst in Berlin. „Dieser Reformsprung ist zu wichtig für den Standort Deutschland, weil er eine bedeutsame Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Verkehrsinfrastruktur schafft. Es wäre höchst unverantwortlich, das Modell einer solchen Bundesinfrastrukturgesellschaft mit Hilfe von Partikularinteressen zu torpedieren“, so Wolfgang Steiger.

 

In diesem Zusammenhang kritisierte der Generalssekretär des Wirtschaftsrates zugleich die Haltung einiger Bundesländer, die immer wieder lautstark und öffentlichkeitswirksam nach höheren Mittelzuweisungen rufen, aber die eigene Verwaltung nicht in die Lage versetzen, diese auch abarbeiten zu können. „Derzeit stellt der Bund Milliardenbeträge zur Ertüchtigung der Infrastruktur zur Verfügung. Jetzt müssen auch die Länder liefern und zeigen, wie ernst es ihnen ist“, so Wolfgang Steiger. 

 

Allein das Beispiel der unterschiedlichen Mittelverwendung beweist, wie wichtig der Befreiungsschlag für das Gesamtsystem ist. Es muss endlich Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage.

 

Der Wirtschaftsrat, so die Zusage Wolfgang Steigers gegenüber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, wird den Gestaltungsprozess der Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung weiter intensiv begleiten und mit seiner Expertise zur Verfügung stehen.