13. April 2016
EZB gefährdet Deutschlands Wohlstand
Die Politik der EZB enteignet die Sparer und bringt enorme Belastungen für deutsche Unternehmen mit sich. Ein Proteststurm bleibt bislang aus. Wie lange noch und was ist dann noch zu retten?

EZB gefährdet Deutschlands Wohlstand

Egal wie weit wir den Geldhahn noch aufdrehen, wirtschaftspolitische Probleme werden sich nicht mit geldpolitischen Maßnahmen überdecken lassen. Durch die schnellen und fragwürdig gerechtfertigten Schüsse, die die EZB abfeuert, droht sie von den fatalen Nebenwirkungen ihres Handelns eingeholt zu werden und das Gegenteil von dem zu erreichen, was eigentlich beabsichtigt ist. Vor allem, weil die Politik des billigen Geldes ihre Wirkung bislang augenscheinlich verfehlt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hinter den vordergründigen Deflationsargumenten eine Transformation der EZB zum Staatsfinanzierer stattfindet. Auf jeden Fall entspricht das Handeln und auch die Verteilung und Konzentration der Staatsschulden auf die Notenbank immer mehr dem Zentralbankmodell der Peripheriestaaten vor der Euro-Einführung. Die großzügigen Milliardenprogramme führen zu einer gewaltigen Vermögensumverteilung von Nord nach Süd. Besonders dramatisch ist, dass dies die ohne hörbare gesellschaftliche Diskussion und ohne demokratische Legitimation geschieht.

 

Reformen werden verschleppt

Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass die EZB nur Zeit kaufen kann. Handeln muss die Politik. Vor dem Hintergrund der niedrigen Rohstoffpreise und des geldpolitischen Dauerdopings stellt sich die Frage: Wann, wenn nicht jetzt mit mutigen Reformen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum schaffen? Doch das billige Geld lullt ein. Die perpetuierte Manipulation des Zinses setzt vollkommen falsche Anreize und verhindert eine heilsame Disziplinierungswirkung .Die Notenbanker sorgen so selber dafür, dass sich eine unübersehbare Reformmüdigkeit, ja Reformverweigerung in Europa ausbreitet Die neue Linksregierung in Portugal will einen Großteil der über Jahre mühsam durchgeführten Reformen wieder rückgängig machen. Italiens Ministerpräsident Renzi weicht den Stabilitätspakt auf und verteilt soziale Wohltaten. Frankreich hat die Chance vertan, vor der Präsidentschaftswahl 2017 die Wirtschaft schlagkräftig umzubauen. Und Griechenland? Gibt es Fortschritte beim Privatisierungsfonds, der Rentenreform, beim Umgang mit den historisch hohen faulen Krediten im Bankensystem? Alles Fehlanzeige. Es widerspricht aufs Äußerste dem Geist der europäischen Gründungsväter, dass letztlich die EZB über die ELA-Notfallkredite in der Frage Grexit oder nicht der Richter war.

 

Finanzmärkte verlieren Vielfalt und Stabilitätsanker

Die EZB-Entscheidungen sind zunehmend auch ein Risiko für die Finanzmarktstabilität in Europa. Banken und Großanleger wie z.B. Lebensversicherer und Pensionskassen werden in immer risikoreichere Geschäfte gedrängt. Auf den Aktien- und Immobilienmärkten türmen sich bereits gefährliche Ungleichgewichte auf. Eines der größten Hindernisse für Wachstum in Südeuropa ist die Tatsache, dass noch immer zu viele faule Kredite in den Bankbüchern stehen. Die EZB behindert hier die dringend notwendigen Aufräumarbeiten und trägt zur Entstehung von „Zombiebanken“ bei. Alle vorliegenden Daten belegen, dass das zusätzliche billige Geld nicht in der Realwirtschaft ankommt. Negative Zinsen führen nicht zu Investitionen, sondern verunsichern Unternehmen und Verbraucher. Unternehmen müssen zudem Milliarden Euro in ihre Rücklagen stecken, um die Verpflichtungen für die Pensionszusagen zu erfüllen.

 

 

Angriff auf den deutschen Sparer

In Deutschland besteht das Finanzvermögen zum großen Teil aus Bargeld, Einlagen bei Banken, Pensionsrückstellungen und Ansprüchen gegen Versicherungen. Die Ausschaltung des Zinses macht die Altersvorsorgepläne damit im großen Stil zur Makulatur. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff. In Griechenland legen Generalstreiks gegen die Rentenreform den Alltag lahm. Auch Vorschläge, Immobilienpfändungen bei dauerhaft säumigen Zahlern in Griechenland zu erleichtern, lösen umgehend Empörungswellen aus. Immobilienbesitz sei ein zentraler Baustein in der griechischen Altersvorsorge - deshalb die hohe Eigentumsquote von 70 Prozent. Also werden diese heiligen Kühe nicht geschlachtet. Gleichzeitig wird das deutsche Altersvorsorgesystem sehenden Auges grundlegend ins Wanken gebracht. Die EZB begünstigt mit ihrer Politik also ganz bewusst das griechische Fakelaki („kleiner Umschlag“) gegenüber der schwäbischen Hausfrau.

 

Ein neuer Ordnungsrahmen für die EZB

Die Machtfülle, die sich bei der EZB konzentriert, hat beängstigende Ausmaße erreicht. Durch die institutionalisierte Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik werden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Ohne Diskussionen und Rechenschaft werden Entscheidungen getroffen, deren Folgen sich niemand entziehen kann. Wenn man die Menschen weiter von dem europäischen Projekt abbringen möchte, muss man den eingeschlagenen Weg in Richtung finanzieller Repression und Monetarisierung von Schulden genau so weiter gehen. Es ist eine dramatische Entwicklung, dass immer mehr Menschen den Eindruck haben, die Europäisierung gehe zu ihren Lasten. Es gilt deshalb, die Zurückhaltung bei der Bewertung der Notenbankentscheidungen abzulegen und eine ehrliche gesellschaftliche Debatte zu führen. Einen Freifahrtschein für eine weitere Umverteilung von Sparern zu Schuldnern darf es nicht geben. Selbst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich  - also der Zentralbank der Zentralbanken – warnt eindringlich davor, dass der Geldpolitik zu lange zu viele Aufgaben übertragen worden sind, für die sie nicht gerüstet und politisch nicht legitimiert ist. Notenbanken sind nicht in der Lage, und werden es auch künftig nicht sein, nachhaltig Wachstum oder Beschäftigung zu stimulieren. Die einzig sinnvolle Konsequenz kann es deshalb nur sein, die Aufgaben der Notenbanken dramatisch zu reduzieren. Wir brauchen eine Neufestlegung des Mandats mit hoch transparenten und einfach überprüfbaren geldpolitischen Regeln.