21. Februar 2018
Für eine ausgewogene Verbraucherpolitik auf Grundlage des mündigen Bürgers
Als Ergebnis der Beratungen mit Gitta Connemann MdB entstand aus der jüngsten Sitzung der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz ein Thesenpapier, das im Nachgang der Sitzung an die politischen Entscheidungsträger herangetragen wurde und folgende Schwerpunkte enthält:
v.l.n.r.: Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender, EDEKA Zentrale AG & Co. KG und Stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz, Gerd Chrzanowski, Vorstandsvorsitzender, Schwarz Zentrale Dienste KG und Vorsitzender der Bundesfachkommission, Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e. V., Vorsitzender der Geschäftsführung, Bahlsen GmbH & Co. KG, Béatrice Guillaume-Grabisch, Vorstandsvorsitzende, Nestlé Deutschland AG und Stellvertretende Vorsitzende der Bundesfachkommission, Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e. V.
  • Eine ausgewogene Verbraucherpolitik setzt Rahmen, bestraft Missbrauch und verzichtet auf Vorratsgesetzgebung und politische Bevormundung. Für eine von Vernunft gesteuerte Verbraucherpolitik fordert der Wirtschaftsrat die Orientierung am Leitbild des mündigen Verbrauchers, den Verzicht auf dirigistisches „Nudging“ (durch z. B. Lebensmittelampeln) und den Erhalt der Wahlfreiheit des Verbrauchers. Wissenschaftliche und objektive Verbraucheraufklärung und -bildung müssen gestärkt werden. Überbordende und in der Folge irreführende Label-Flut ist nicht zielführend.

 

  • Der Wirtschaftsrat lehnt eine staatliche Bevormundung mit verbindlichen Zielen zur Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehaltes in Lebensmittelprodukten ab. Unternehmen überarbeiten ständig den Zucker-, Salz- und Fettgehalt ihrer Produkte, jedoch auf Basis der Wünsche der Verbraucher und aktueller Trends. Grundlage der Rezepturen ist die Verarbeitungsfähigkeit, die Haltbarkeit und nicht zuletzt der Geschmack. Die Diskreditierung einzelner Lebensmittelbestandteile muss vermieden und die unternehmerische Freiheit geschützt werden.

 

  • Der Wirtschaftsrat lehnt die Einführung einer verbindlichen Nährwertampel und Werbeverbote angeblich ungesunder Produkte ab. Das Problem des Übergewichts in der Gesellschaft ist äußerst komplex. Staatliche Verbote und anderweitiger Regulierung helfen in der Regel nicht. Die Diffamierung einzelner Lebensmittel als „ungesund“ ist jedenfalls keine Lösung. Um die Qualität der Ernährung auch in Zukunft zu sichern, gilt es, den Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirtschaft zu stärken und sie vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung zu schützen.

 

Die Bundesfachkommission fordert eine bessere rechtliche Handhabe der Unternehmen gegenüber rufschädigenden Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen. Das scharfe Schwert der öffentlichen Diffamierung einzelner Unternehmen durch Nichtregierungsorganisationen bei scheinbarem Fehlverhalten kann diese schnell in große wirtschaftliche Nöte stürzen und Existenzen bedrohen. Das Straf- und Zivilrecht muss in diesem Hinblick als Mittel des Sich-zur-Wehr-Setzens angepasst werden.

v.l.n.r.: Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender, EDEKA Zentrale AG & Co. KG und Stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz, Gerd Chrzanowski, Vorstandsvorsitzender, Schwarz Zentrale Dienste KG und Vorsitzender der Bundesfachkommission, Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e. V., Vorsitzender der Geschäftsführung, Bahlsen GmbH & Co. KG, Béatrice Guillaume-Grabisch, Vorstandsvorsitzende, Nestlé Deutschland AG und Stellvertretende Vorsitzende der Bundesfachkommission, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)