29. Januar 2016
BEPS: Bei der Harmonisierung des Steuerrechts nicht über das Ziel hinausschießen!
Parallel zur Verabschiedung der OECD/G20-Pläne zur Harmonisierung des internationalen Steuerrechts hat der Wirtschaftsrat ausführliche Empfehlungen für die Übertragung der beschlossenen Maßnahmen auf das deutsche Steuerrecht erstellt.
Austausch der AG-Mitglieder am 1. Dezember 2015 mit Abgeordneten des Bundestages und dem Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Michael Sell; Bild: © Christian Plambeck

Internationale Fragen nehmen derzeit einen breiten Raum in der steuerpolitischen Diskussion ein. Die Debatte wurde besonders durch Medienberichte über Steuervermeidungsstrategien multinational tätiger US-Konzerne ausgelöst. Diese Steuervermeidungsstrategien sind unter der Abkürzung BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) bekannt geworden. Damit werden schlagwortartig Techniken der Reduzierung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und das Verschieben von Gewinnen in niedrigbesteuernde Länder beschrieben.

 

Unternehmen in Deutschland vor Sonderlasten schützen

Aus Sorge vor Kollateralschäden bei der Übernahme der von den Staats- und Regierungschefs der G20 beschlossenen internationalen Maßnahmen in das deutsche Steuerrecht hat der Wirtschaftsrat dafür eigens eine ad hoc-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von RA Prof. Dr. Stephan Eilers, Global Managing Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, sowie RA Dr. Sebastian Benz, Partner bei Linklaters LLP, eingerichtet.

 

Unternehmensstandort Deutschland nicht gefährden

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, mit einem Positionspapier dem deut­schen Gesetzgeber Leit­planken für die Umsetzung der OECD/G20-Vorschläge in das deutsche Steuerrecht zur Ver­fügung zu stellen. Keinesfalls akzeptabel wäre es, wenn gerade den deutschen Unternehmen durch voreilige oder über­schießen­de Neuregulierungen noch mehr Steuer- und Bürokratielasten auferlegt würden als Unternehmen in anderen Ländern.

 

Enger Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung

In Deutschland ist zurzeit eine Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung damit befasst, die Ände­rungen des nationalen Steuerrechts vorzubereiten. Diese Änderungsvorschläge sollen in der ersten Jahres­hälfte 2016 über die Bundesregierung in den Bundes­tag eingebracht werden. Zudem ist aus dem gesamten Maßnahmenkatalog für das erste Quartal 2016 bereits die Ratifizierung eines multilateralen Abkommens zum automatischen Austausch des Country-by-country-Reportings vorgesehen. Die Ratifikation des sog. multilateralen Instru­ments zur Abänderung der deutschen Doppel­besteu­erungs­abkommen ist für das erste Quartal 2017 vorgesehen.

 

Bereits bestehende Regelungen bei der Umsetzung überprüfen

Die Bundesarbeitsgruppe des Wirtschaftsrates begrüßt den Aktions­plan von OECD/G20, warnt jedoch zugleich vor einer unreflektierten bzw. einseitigen Übernahme der Empfehlungen in das deutsche Steuerrecht. Bei der Gesetz­gebung sollten neben dem politischen Ziel, BEPS-Strategien entgegen­zuwirken, gerade auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

 

  • Die OECD/G20-Vorschläge sollten als äußerste Grenze der gesetz­geberischen Handlungsoptionen begriffen werden, um volkswirt­schaft­lich schädliche Doppelbesteu­erungen zu vermeiden. Keinesfalls darf es zwischen den Staaten zu einem „Race to the top“ – also einem Wettlauf – an gesetzgeberischen Vorgaben kommen.
  • Auch in Zukunft muss Deutschland bei internationalen Partnerländern zum Schutze der heimischen Unternehmen dafür werben, über­schießende Regulierungs- und Besteuerungsmaßnahmen zu verhindern.
  • Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden, ist zu gewährleisten, dass alle Staaten, die an dem BEPS-Projekt mitgewirkt haben, zumindest die beschlossenen sog. Mindeststandards tatsächlich umsetzen.
  • Alle Regelungen sind kritisch auf ihre Praktikabilität zu prüfen. Hoher Administrationsaufwand schwächt einerseits die Wettbewerbs­fähigkeit des exportstarken deutschen Mittelstands. Andererseits muss auch die deut­sche Steuerverwaltung die Maßnahmen administrieren können.
  • Mit der Verschärfung der Regeln werden Besteuerungskonflikte zwi­schen den Staaten – i.d.R. zu Lasten der Unternehmen – zunehmen. Besonders wichtig ist daher die Etablierung verpflichtender Schlich­tungs­verfahren durch unabhängige Instanzen. Dafür ist in Deutschland zudem das Bundeszentralamt für Steuern finanziell und personell adä­quat auszustatten.
  • Deutschland kennt bereits zahlreiche „Anti-BEPS-Regelungen“. Mit der Aufnahme neuer Regelungen sollte einhergehen, bereits bestehende Normen bei Überschneidungen teilweise oder vollständig zu ersetzen.

 

Wirtschaftsrat bleibt auch 2016 weiter am BEPS-Thema dran

In enger Zusammenarbeit von Bundesarbeitsgruppe und Bundesfachkommis­sion Steuern, Haushalt, Finanzen wurden die Empfehlungen des Wirtschafts­rates im November 2015 verabschiedet und noch im Dezember 2015 mit mehreren Mitgliedern des Finanz­ausschusses im Deutschen Bundestag sowie Vertretern des Bundes­finanz­ministeriums diskutiert. Die Arbeitsgruppe wird den anstehenden Gesetzgebungs­prozess weiter aufmerksam verfolgen und der Politik jederzeit gern als kompetenter wie verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

 

 

Hier klicken, um zum Positionspapier zu gelangen.