24. Mai 2016
Bericht aus Brüssel
Nachhaltigkeit, Green Logistic, Infrastrukturengpässe, Straßenentlastung, Verkehrssicherheit, Digitalisierung – die Herausforderungen im Straßengüterverkehr sind vielseitig. Der Wirtschaftsrat Brüssel diskutierte mit Unternehmern und Führungskräften über die aktuellen EU-Konzepte für eine intelligente und nachhaltige Verkehrspolitik in der Zukunft.

Zu Wort kamen Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament, und Nikolaus von Peter, Mitglied im Kabinett der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

 

Ziel: Nachhaltiger und intelligenter Straßengüterverkehr

Dr. Koch machte deutlich, dass es Ziel der EU-Verkehrspolitik sein muss, den Straßengüterverkehr sozialer, effizienter und intelligenter zu gestalten. Dazu gehören die Reduzierung von Leerfahrtanteilen, die strikte Einhaltung der neuen europäischen Sozialvorschriften für Fahrpersonal und die Verlagerung von Transportvolumen auf andere Verkehrsträger. Dies wird auch von der EU-Kommission unterstützt: Für Nikolaus von Peter besteht eine enge Verknüpfung von nachhaltigem und intelligentem Verkehr. Daher sei eine bessere Ausnutzung des Potenzials, das neue Technologien und Geschäftsmodelle, etwa im Bereich des vernetzten und automatisierten Fahrens bietet, dringend notwendig. Dafür müsse geprüft werden, wo europaweite Regulierungen gebraucht und sinnvoll seien, so der Vertreter der EU-Kommission.

 

Europäische Lösung gefragt

Ein gut funktionierender Binnenmarkt für Verkehr mit gemeinsamen europäischen Regeln ist notwendig, um Rechtsunsicherheiten und bürokratische Belastungen für Betreiber zu minimieren. Nationale Alleingänge lehnt Dr. Koch daher ab. Vielmehr setzt sich der Befürworter eines europäischen Mautdienstes für eine entfernungsabhängige Maut mit Zweckbindung der Einnahmen ein. Eine CO2-reduzierte Maut findet auch die Zustimmung von Nikolaus von Peter.

Die EU-Kommission hat angekündigt, ihre Mitteilung zur Dekarbonisierung im Transportsektor noch vor der Sommerpause und ihre Güterverkehrsinitiativen bis Ende 2016 zu veröffentlichen.

 

Ausblick: Termine

25. Mai 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP zum Thema „Perspektiven der EU-Handelspolitik: Transatlantische Partnerschaft und Konkurrenz von außen“

 

15. Juni 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur Reform des EU-Transparenzregisters

 

28. Juni 2016: Europa-Symposium des Wirtschaftsrates u.a. mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc

 

04. Juli 2016: Policy Briefing mit dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union, Botschafter Alexander Micovčin, zum Thema „The Priorities of the Slovak EU Presidency“ 

V.r.n.l. Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Werner J. Lübberink und Nikolaus von Peter im Austausch mit den Mitgliedern und Gästen