15. Januar 2014
Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen 2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, bei der heutigen Pressekonferenz erklärt Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Konsolidierungsanstrengungen des Staates dürfen jetzt nicht gelockert werden

„Der mit einem geringen Defizit von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nahezu ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalt 2013 macht deutlich, wie wichtig die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Monate und Jahre waren“, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger.

Obwohl das Wirtschaftswachstum 2013 von 0,7 auf 0,4 Prozent gesunken sei und sich damit auch das Einnahmenwachstum abgeschwächt habe, konnten Bund und Länder ihre Defizite weiter reduzieren. Kommunen und Sozialversicherungen hätten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wiederum kräftige Überschüsse erzielt.

„Diese Entwicklungen sind für die Große Koalition zugleich als eindringliche Mahnung zu verstehen, den Sanierungskurs ihrer Finanzen nicht aufzugeben“, forderte der Generalsekretär in Richtung der neuen Bundesregierung. Steiger weiter: „Das Gütesiegel erfolgreicher Haushaltskonsolidierung der schwarz-gelben Vorgängerregierung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“ Es sei bereits heute offensichtlich, dass gerade die beabsichtigten milliardenschweren Mehrausgaben für diverse Rentenerhöhungen künftige Konsolidierungsschritte stark in Mitleidenschaft ziehen werden.

Deutschland dürfe auch in Zukunft nicht Gefahr laufen, in der EU wieder in die Riege der Haushaltssünder zu rutschen. Bereits zum dritten Mal in Folge habe Deutschland nun den Maastricht-Referenzwert von maximal 3 Prozent Neuverschuldung deutlich unterschritten. „Nur mit nachhaltigen Staatsfinanzen und erfolgreichen Konsolidierungsschritten kann Deutschland auch künftig seine Glaubwürdigkeit stärken und seiner Vorbildstellung gerecht werden“, mahnte Steiger.

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