13. April 2016
Klimaschutzplan 2050 muss die Wirtschaft aktiv einbinden
Fachdiskussion zum Klimaschutzplan 2050 in der Bundesarbeitsgemeinschaft Rohstoffe
Der Klimaschutzplan 2050, den das Bundesumweltministerium derzeit entwickelt, setzt wieder auf isolierte, nationale Lösungen. Bis zur Sommerpause will das Bundesumweltministerium die bisher aus den Bürgerdialogen eingesammelten Vorschläge in einen Klimaschutzplan umsetzen. Die Wirtschaft blieb dabei weitestgehend außen vor.
Dr. Herlind Gundelach MdB, rohstoffpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dr.-Ing. George Milojcic Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) bei der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rohstoffe am 26. Februar 2016

Bei der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rohstoffe diskutierten die Mitglieder über die Perspektive für die Braunkohle als heimischer Energieträger und Rohstoff für die Grundstoffindustrie etwa im Bereich der Chemie.  Dr. Herlind Gundelach, rohstoffpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte das Vorgehen des Bundesumweltministeriums beim Klimaschutzplan 2050. Offensichtlich ist es Ziel, den Ausstieg aus der Braunkohle zu beschleunigen und weitere nationale Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Entscheidend ist, dass sich die deutsche Klimaschutzpolitik wieder europäisiert, damit ein level-playing-field für Industrie und Energiewirtschaft hergestellt wird.

 

Ein globales level-playing-field schaffen

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Beratungsprozess zum Klimaschutzplan nicht  Zukunftsfragen außer Acht lassen darf und realistische Lösungen suchen muss. Es besteht das Risiko, dass durch weitere Klimaschutzmaßnahmen der deutsche Sonderweg verfestigt wird. Der Wirtschaftsrat fordert ein globales level-playing-field, einen Wettbewerb unter vergleichbaren Bedingungen für alle. Nur so kann ein Carbon-Leakage-Effekt in Zukunft verhindert werden. Der Erhalt einer starken Industrie und wettbewerbsfähiger Wertschöpfungsketten muss das Ziel der Politik sein. Desinvestitionen, also Investitionen im Ausland, und Deindustrialisierung nützen dem Klimaschutz nicht, sie schaden ihm.

 

Klimadialog gemeinsam mit der Wirtschaft führen

Der Klimaschutzplan NRW wurde als Vorbild hervorgehoben. Unternehmensexperten und Verbandsvertreter, etwa aus den Bereichen Chemie, Stahl und Energie haben gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an den relevanten Themenfeldern gearbeitet. Im Gegensatz zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, war eine aktive Beteiligung von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden vorgesehen. Die Wirtschaft wurde nicht nur informiert, sondern auch eingeladen. Zentrale Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, vollständige Wertschöpfungsketten und die Einbettung der Landesklimapolitik in den europäischen Kontext wurden von Anfang an berücksichtigt. 

 

Der Wirtschaftsrat fordert, dass die deutsche Klimaschutzpolitik wieder in die europäischen Ziele eingebettet sein muss. Weitere nationale Maßnahmen sind nicht kosteneffizient. Sie führen nur dazu, dass der EU-Emissionshandel (ETS) geschwächt wird. Eine Verringerung der Emissionen in Deutschland führt lediglich dazu, dass das Angebot von ETS-Zertifikaten in den anderen EU-Staaten steigt. Im Ergebnis steigen die CO2-Emissionen außerhalb Deutschlands an. Gleichzeitig nimmt die Kostenbelastung für die Industrie zu. Die widersprüchliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung muss beendet werden. Sie nützt weder dem Klima noch der Wirtschaft.