13. April 2016
Die EU-Datenschutzgrundverordnung - Fluch oder Segen für die digitale Wirtschaft?
Expertenrunde zum Datenschutz in der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft
Die EU-Datenschutzgrundverordnung war das Hauptthema der Sitzung der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft. Sie ist die geplante Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen vereinheitlicht werden sollen. Wie fällt das Resümee aus?
v.l.n.r.: Thomas Jarzombek MdB, Sprecher des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft; Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen; Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU (Foto: Jens Schicke)

Hochkarätige Gäste der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft waren der Datenschutzexperte der EVP-Fraktion, Axel Voss MdEP, und die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel. Sie diskutieren über Pro und Contra der EU-Datenschutzgrundverordnung.

 

Zukünftig soll der Flickenteppich von 28 unterschiedlichen Datenschutzregelungen in Europa durch einheitliche Regelungen ersetzt werden. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist damit ein wichtiger Schritt, um einen einheitlich-europäischen, digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Frau Thiel bewertete die Neuregelungen weitestgehend positiv. Mit dem Ausbau eines technologischen Datenschutzes und dem Marktortprinzip ist es gelungen, faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu installieren.

 

Demgegenüber kritisierte Axel Voss MdEP vor allem die rund 65 Öffnungsklauseln, die die Einheitlichkeit des europäischen Datenschutzes zu verwässern drohen. Die Verordnung führt so zu einer unvollständigen Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechtes und hinkt den Realitäten des technologischen Wandels hinterher.

 

Datenschutz einerseits – Wettbewerb andererseits 

Überdies verwies er auf den eingeschränkten Rahmen, in dem die Weiterverarbeitung von Daten zugelassen ist. Er zeigte sich enttäuscht, dass hiermit zukunftsorientierte Anwendungen wie Big Data in Europa erschwert werden. Die Chancen von Big Data nicht ausreichend zu nutzen, hemmt die internationale Marktperspektive. Damit droht Deutschland im internationalen Wettbewerb hinter US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen zurückzufallen.

 

Thomas Jarzombek MdB bedauerte in ähnlicher Weise, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung von Daten als Problem und nicht als Chance begreift. Auch er erwähnte die Öffnungsklauseln, die zu Rechtsunsicherheiten führen. Vor allem Start-ups, die oft datengetriebene Geschäftsmodelle betreiben, werden in eine nachteilige Ausgangslage versetzt. Sie verfügen nicht über die finanziellen Ressourcen, sich rechtliche Expertise einzuholen. Diese ist aber nötig, um die Zulässigkeit ihrer Geschäftsmodelle zu überprüfen.

 

Der Wirtschaftstrat misst der Datenpolitik eine herausragende Bedeutung zu. Sie ist Standortpolitik für Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung. Daher wird der Wirtschaftsrat die Umsetzung der Verordnung in nationales Recht eng begleiten, um trotz der Vielzahl an Öffnungsklauseln gemeinsame Standards zu setzen.

 

v.l.n.r.: Florian J. Weber, Stellv. Bundesvorsitzender des jungen Wirtschaftsrates; Xenia Konstan-zer, Referentin für Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates; Thomas Jarzombek MdB, Sprecher des Bundestagsausschusses Digitale Agenda (Foto: Jens Schicke)