10. Mai 2017
Bericht aus Brüssel
Der Zusammenhalt Europas stand in den zurückliegenden Wochen beim Wirtschaftsrat Brüssel im Fokus, als Gastredner konnten empfangen werden Elmar Brok MdEP, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, und Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg.
Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Rates der Europäi-schen Union (Dritter von links), mit unseren Vorstandsmitgliedern (v.l.n.r.) Nina Schindler, Vera Brenzel, Landesvorsitzender Christof-S. Klitz, Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, Oliver Deiters

Elmar Brok: Brexit – Verhandlungen mit Großbritannien


„Das EU-Parlament hat klare Vorstellungen hinsichtlich des Ablaufs der anstehenden Verhandlungen und kann diese auch durchsetzen, denn der Austrittsvertrag kann nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten“, sagte Elmar Brok. „Verhandlungen über die Zeit nach dem Brexit dürfen erst dann starten, wenn es in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen substanziellen Fortschritt gibt." Das Vereinigte Königreich solle alle seine finanziellen Verpflichtungen an die EU erfüllen, wie sie sich aus dem aktuellen EU-Etat oder aus den Pensionszahlungen für britische EU-Beamte ergeben.

Auch müssten die Rechte und Interessen von in der EU lebenden Briten und von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, in den Verhandlungen hohe Priorität haben. Britische Verhandlungen zu Handelsabkommen mit anderen Staaten oder gar mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten werde das EU-Parlament nicht tolerieren. Auch müssten Fragen bezüglich der Landesgrenzen geklärt werden. Hier zeige sich das EU-Parlament insbesondere über die Situation in Irland besorgt.

 

 

Jeppe Tranholm-Mikkelsen: Die Zukunft Europas


In der Diskussion mit Jeppe Tranholm-Mikkelsen, dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, ging es insbesondere um die derzeitigen großen politischen Herausforderungen, vor denen die EU steht. Dabei bestand Einigkeit, dass die Themen Immigration, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung weiter zu den Prioritäten der EU-Institutionen zählen müssen. Vor dem Hintergrund des Brexit wurden auch die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker hinsichtlich der fünf verschiedenen EU-Zukunftsszenarien besprochen. Insgesamt bewertete man es als kluges Vorgehen des Kommissionspräsidenten, nicht ein bestimmtes Szenario vorzugeben, sondern eine Bandbreite von Handlungsoptionen aufzuzeigen: Szenario eins ‚Weiter so wie bisher‘, zwei ‚EU reduziert sich auf den Binnenmarkt‘, drei ‚Wer mehr will, tut mehr ‘, vier ‚Weniger aber effizienter‘, oder Szenario fünf ‚Viel mehr gemeinsames Handeln‘. Mehrheitlich teilte man die Einschätzung, dass das Szenario drei, nämlich in der EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzugehen, momentan sehr realistisch ist.

 

 

Ole von Beust: Wirtschaft und Politik vor der Bundestagswahl 2017

 

„Die Stärkung der Wirtschaftskompetenz ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Herausforderungen in Europa und in Deutschland ordnungspolitisch sinnvoll und nachhaltig meistern zu können“, erklärte Ole von Beust. Er wünsche sich sowohl auf EU-Ebene als auch in der Bundespolitik mehr zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. Der Leitspruch Ludwig Erhards ‚Wohlstand für alle‘ habe nichts von seiner Aktualität verloren und sei das Fundament für ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell in Deutschland und Europa. Der Wirtschaftsrat solle auch in Brüssel dahingehend weiter mit aller Energie wirken, dafür wünschte er dem Landesverband Brüssel alles Gute.

 

 

Ausblick: Termine


15. Mai: Arbeitsgruppe ‚Zukunft Europa – Auswirkungen des Brexit auf die Finanzwirtschaft‘

 

30. Mai: 

Europasymposium in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg: ‚Boosting Cyber Security: Fundament für die Digitale Agenda‘, mit Sir Julian King, EU Kommissar für die Sicherheitsunion, Axel Voss MdEP, Prof. Dr. Udo Helmbrecht, Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, Despina Spanou, EU Kommission Generaldirektion CONNECT, Direktorin für Cyber Security, Dr. Karsten Wildberger, Chief Operating Officer E.ON SE und Dr. Thomas Mangel, Vorstandsvorsitzender der Postbank Systems AG. 

Elmar Brok MdEP (Mitte) mit Pascal Arimont MdEP (links) und Christof-S. Klitz (Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Brüssel
Ole von Beust (links) beim Wirtschaftsrat Brüssel